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Im schlimmsten Fall kommt der Rausschmiss

EU-GIPFEL Griechischer Schuldenstreit belastet das Treffen der Regierungschefs in Brüssel. Noch sind die Fronten verhärtet. Euro-Länder bestehen auf Einhaltung der Verträge. Das ist unannehmbar für Athen

AUS BRÜSSEL ERIC BONSE

Der Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern in der Eurogruppe spitzt sich zu. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt für Europa“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir brauchen eine Agenda, die auf Wachstum und auf dem Respekt für den sozialen Zusammenhalt gründet.“

Doch Deutschland, Finnland und mehrere andere wichtige Euroländer wollen nicht auf die Forderungen aus Athen eingehen. „Die Zeit für Griechenland läuft ab“, warnte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Mittlerweile stünden 18 Euro-Länder gegen ein einziges, so Stubb. Bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am kommenden Montag müsse eine Lösung gefunden werden.

Am Mittwochabend war ein erstes Treffen der Euro-Länder mit dem neuen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis ergebnislos zu Ende gegangen. Nun schieben sich Athen und Brüssel gegenseitig die Schuld zu. Fest steht, dass Varoufakis mit leeren Händen kam – er legte kein Konzept zur Lösung der Schuldenkrise vor.

Stattdessen betonte er vier Prinzipien, die berücksichtigt werden sollten. Athen wolle finanzielle Stabilität, finanzielle Nachhaltigkeit und eine Umstrukturierung der Schulden erreichen sowie die humanitäre Krise lösen, so der Starökonom. Damit spielte er darauf an, dass der griechische Schuldenberg trotz oder vielleicht sogar wegen der EU-Sparauflagen gewachsen ist – ebenso wie die Zahl der Arbeitslosen und Armen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem versuchten demgegenüber, Varoufakis auf eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms festzulegen. Varoufakis wollte sich zwar zu den finanziellen Verpflichtungen seines Landes gegenüber den Gläubigern bekennen – jedoch nicht das Programm verlängern.

Griechenland fordert mehr Zeit, um neue Reformpläne auszuarbeiten und von der Austeritätspolitik auf einen sozialverträglichen und wachstumsfreundlichen Kurs umzuschwenken. Der aktuelle EU-Hilfsplan läuft am 28. Februar aus – danach droht im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit und der Rausschmiss aus dem Euro.

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