Niedersachsen ist beleidigt

Die Finanzierung der Verbraucherzentrale ist knapp, ehrenamtliche Mitarbeit ist aber auch nicht erwünscht

Den niedersächsischen Verbraucherzentralen geht es schlecht: Von den ehemals 43 Beratungsstellen gibt es momentan noch 20, das gesamte Emsland sowie der Südosten Niedersachsens sind leergefegt und auch mit der Finanzierung der übrigen Standorte sieht es mau aus. Nachdem das Land nun die Gelder für die Verbraucherberatung von 1,6 auf eine Million Euro kürzte, müssen dringend alternative Finanzierungsmodelle her.

Dabei ist die Eigenverantwortung der Verbraucherzentralen ein alter Hut: Bereits seit den achtziger Jahren stellen öffentliche Gelder nur noch einen Anteil der Finanzierung dar. Anderswo funktioniert das auch: der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zahlte das Land 2005 nur noch 36 Prozent der nötigen Gelder. Der Rest kam durch Einnahmen aus eigenen Veröffentlichungen und einem Förderverein zusammen. Zudem werden dort Gebühren für die Beratung in Baufinanzierungs-, Altersvorsorge- oder Versicherungsfragen erhoben – Themen, bei denen Ratsuchende sich im Gegenzug Einsparungen erhoffen. Andere ähnliche Institutionen wie Stiftung Waren- als auch Ökotest leben ausschließlich von den Einnahmen aus eigenen Publikationen. Niedersachsen bleibt jedoch untentschlossen. Und beleidigt. „Der Verbraucher hat einen Anspruch auf Beratung,“ sagt Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Niedersächsischen Landtag. „Dort wirtschaftspolitische Gelder zu investieren, ist weitaus sinnvoller als fünf Millionen für eine künstliche Ski-Piste in der Lüneburger Heide.“

Karin Stief-Kreihe, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sieht die Lösung in einem „Verbraucherschutz-Cent“: Damit soll die Wirtschaft an der Finanzierung beteiligt werden. Um die Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale zu gewährleisten, müsste die Zwangsabgabe aber zunächst gesetzlich verankert werden. Die Vorsitzende des Verbandes Sigrid Leuschner, ebenfalls für die SPD im Landtag, fordert zumindest eine Grundsicherung durch öffentliche Mittel. Die Verbraucherzentralen dürften nicht auf ehrenamtliche Mitarbeiter angewiesen seien, sondern müssten von geschulten und ständig weitergebildetem Personal geleitet werden. JESSICA RICCÒ