tazHH_hamburg_14378225391

Eurogate macht Druck beim Superhafen

Betreiber bangt um Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports: Die Eröffnung nach 2010 wäre „unangenehm“. Ein Untersuchungsausschuss soll nun Ungereimtheiten beim Milliardenprojekt klären, auch mit Promis von der SPD

Der Ausschuss sei wegen „obskurer Merkwürdigkeiten“ nötig, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner

Der Tiefwasserhafen-Betreiber Eurogate macht Druck, dass das Milliardenprojekt am Jadebusen bis 2010 fertig wird. „Wir sind bereits dabei, den Hafen zu vermarkten“, sagte die Sprecherin der bremisch-hamburgischen Logistikfirma, Corinna Romke, zur taz. Es wäre „unangenehm“, wenn die Reeder, deren Riesen-Containerschiffe im Jade-Weser-Port gelöscht werden sollen, für 2010 planen „und der Hafen ist nicht fertig“. Eurogate will 350 Millionen Euro für Kräne und Containeranlagen investieren. Da sich der Baubeginn durch Gerichtsverfahren verzögert, zweifelt offenbar auch Eurogate, ob der angepeilte Eröffnungstermin Ende 2010 haltbar ist.

Einen Termin für Gespräche mit der Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft (JWP) und der Baufirma Bunte gebe es bis heute nicht, sagte Romke. Strafen für eine verspätete Inbetriebnahme sehe der Vertrag mit der JWP jedoch auch nicht vor. Ob es eine politische Strafe für Mauscheleien bei der Vergabe eines 480 Millionen Euro-Bauauftrags für den Hafen gibt, klärt nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im niedersächsischen Landtag, der gestern auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen wurde.

Der Ausschuss sei wegen „obskurer Merkwürdigkeiten“ nötig, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Eine Laienspielschar im Wirtschaftsministerium habe dazu beigetragen, dass Hochtief der Auftrag zugeschanzt werden sollte. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel will durch den Ausschuss erfahren, ob Hochtief „Koppelgeschäfte“ im Zusammenhang mit dem Bau der Kaiserschleuse in Bremerhaven angeboten worden sind. Und, ob das später gerichtlich ausgeschlossene Angebot von Hochtief nicht nachträglich geändert wurde.

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wie auch die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert würden ihren Parteifreunden in Niedersachsen vom PUA abraten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Bernd Althusmann. Linnert hatte von „Wahlkampfqualm“ gesprochen. Das einzige Oppositionsziel sei, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) mit dem PUA zu beschädigen, sagte Althusmann.

CDU und FDP kündigten an, den Ausschussauftrag zu erweitern. Ex-Regierungschef Sigmar Gabriel habe sich 2002 vom damaligen Bürgermeister Henning Scherf (beide SPD) „über den Tisch ziehen lassen“, als sie die JWP gründeten, sagte Jörg Bode (FDP). Fragwürdig findet Bode auch, dass das Land Niedersachsen zwar 80 Prozent der Kosten trage, aber Bremen „zur Hälfte mitbestimmen darf.“ Neben Scherf und Gabriel könnten auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Zeugen vernommen werden. Dabei geht es um eine angebliche Bundeszusage in Höhe von knapp 90 Millionen Euro, die Ex- Kanzleramtsminister Steinmeier für den Hafen gegeben haben soll. KSC