Politik contra Pressefreiheit

BERLIN afp ■ Gesetzesvorhaben wie Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Onlinerazzien gefährden nach Ansicht des Presserats die Pressefreiheit. Das Selbstkontrollgremium appellierte bei seiner Jahrespressekonferenz gestern gemeinsam mit einem Bündnis aus Medienverbänden an die Politik, „das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern“. So müssten Journalisten ihren Informanten auch weiterhin Schutz garantieren oder etwa über Verbrechen recherchieren können, ohne ins Fadenkreuz von Onlinefahndern zu geraten, forderte der Presserat. Wenn in Redaktionen künftig die Angst vor Ausspähung herrsche, behindere dies „den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen sind“.