Proteste nach Parlamentswahl in Togo

Regierungspartei RPT zum Sieger erklärt. UFC-Opposition spricht von Wahlbetrug

LOMÉ/BERLIN afp/taz ■ In Togo hat die ehemalige Staatspartei RPT (Sammlung des Togoischen Volkes) die ersten freien Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag gewonnen. Wie Togos Wahlkommission am Mittwoch erklärte, bekam die RPT nach bisherigem Stand der Auszählung 49 der 81 Sitze. An zweiter Stelle lag die wichtigste Oppositionspartei UFC (Union der Kräfte für den Wandel) mit 21 Mandaten. Alle anderen Parteien, darunter die CAR (Aktionskoalition für Erneuerung) des bisherigen Premierministers Yao Agboyibor, wurden weit abgeschlagen.

Die UFC, die bisher nie zu Wahlen in Togo antreten konnte, sprach von Betrug und rief zu Massenprotesten auf. Die Demonstranten sollten sich ab Donnerstagfrüh auf den Weg aus der UFC-Hochburg Bè, einem Slumviertel der Hauptstadt Lomé, ins Stadtzentrum machen, sagte die Partei. Dort werde Parteichef Gilchrist Olympio sprechen. Die Ankündigung weckte Erinnerungen an frühere, blutig unterdrückte Oppositionsproteste wie bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2005.

Die beiden UFC-Vertreter in der siebenköpfigen Wahlkommission erklärten, sie seien mit den vorgestellten Ergebnissen nicht einverstanden. Die Partei kritisierte die Annullierung von zehntausenden UFC-Stimmen und nicht versiegelte Wahlurnen und die Zulassung von Wahlzetteln ohne den vorgeschriebenen Aufkleber, der bei der Stimmabgabe auf die Rückseite geklebt werden muss. Misstrauen erregt auch die amtliche Angabe über 95 Prozent Wahlbeteiligung. Unbestritten ist hingegen, dass die UFC im Süden Togos um die Hauptstadt Lomé klar gewonnen hat, während die RPT den Norden des Landes dominiert. D.J.