Schweiz: Rechte vorn

Blochers ausländerfeindlicher Wahlkampf rechnet sich

BERN dpa/ap/taz ■ Bei der Parlamentswahl in der Schweiz zeichnet sich die erwartete Stärkung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Nach den ersten landesweiten Hochrechnungen bleibt die SVP stärkste Partei und kommt auf 28,8 Prozent, 2,1 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Demnach erhöht die SVP ihre Mandate im Schweizer Parlament, dem Nationalrat, um 6 auf 61.

Der große Verlierer sind die Sozialdemokraten. Sie bleiben mit 19,1 Prozent zwar zweitstärkste Kraft, müssen aber Verluste von 4,2 Prozentpunkten hinnehmen. Das wären 43 Sitze, 9 weniger als bisher.

Neben den Rechtspopulisten sind die Grünen der zweite Sieger. Sie legten 1,8 Prozentpunkte und kamen auf 9,5 Prozent. In der Schweiz, in der traditionell stabile Verhältnisse herrschen, ein respektabler Zuwachs, der vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten ging. Laut Hochrechnungen werden die Grünen mit 18 Abgeordneten im Nationalrat vertreten sein; hinzu kommen drei Mandate für ihr Abspaltprodukt, die Grünliberalen, die erstmals kandidiert hatten.

Die Christdemokraten bleiben mit 14,6 Prozent fast unverändert, können trotzdem ihre Mandate auf 31 ausbauen. Genauso viele erhalten die Freisinnigen, die allerdings mit 15,4 Prozent einen Rückgang von 1,4 Prozentpunkten hinnehmen und 6 Mandate abgeben müssen.

Damit endet der aggressivste und polarisierteste Wahlkampf in der Geschichte der Schweiz. Im Mittelpunkt stand der rechtspopulistische Justizminister und Milliardär Christoph Blocher. Seine SVP führte nicht nur eine teure, sondern auch betont ausländerfeindliche Kampagne.

Das neue Parlament wird am 12. Dezember eine neue Regierung wählen. Grüne und Sozialdemokraten hatten vor der Wahl angekündigt, an dem Konkordanzprinzip festzuhalten, Blocher aber nicht wiederzuwählen. Bislang stellte die SVP zwei Minister, ebenso wie SP und FDP. Die CVP hatte einen, die Grünen keinen.