Banken legen Schuldenschnitt auf Eis
SCHULDENKRISE Kreditinstitute sind zu Schuldenschnitt nur bereit, wenn die Griechen beim Referendum zustimmen. In Athen wird darüber gestritten, ob die Abstimmung rechtlich verbindlich sein soll
ATHEN/BERLIN taz/dpa | Die deutschen Banken wollen den eigentlich bereits zugesagten Verzicht auf Forderungen an Griechenland vom Ausgang des dortigen Referendums abhängig machen. „Der geplante Anleihetausch, der zu einer Schuldenreduktion für Griechenland führen soll, kann letztlich nur erfolgen, wenn die griechische Regierung bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, am Mittwoch. Er betonte aber, dass die Banken weiter zu den Vereinbarungen des Eurogipfels der vergangenen Woche stünden. Daran hätten die Pläne der griechischen Regierung für das Referendum nichts geändert. Unklar sei jedoch, was passieren werde, wenn die griechische Bevölkerung das Hilfspaket ablehnt.
In Griechenland selbst tobt ein Streit über die rechtliche Verbindlichkeit der geplanten Volksabstimmung. „Zwei Juristen – drei Meinungen“, heißt es in Athen. Verfassungsrechtler Giorgos Kassimatis ist der Auffassung, das Referendum selbst verstoße gegen die Verfassung. Es sei nicht rechtens, dass sich die Griechen in einer Volksabstimmung für die Aufgabe vor Souveränitätsrechten entscheiden, sagte Kassimatis in einem Radiointerview. Sein Wort hat Gewicht in der sozialistischen Regierungspartei, denn Kassimatis war in den 80ern Rechtsberater von Andreas Papandreou, damals Premier, dem Vater des heutigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Andere Experten beurteilen die Rechtslage anders: Ein Referendum sei erlaubt, wenn es sich um eine Frage handelt, die „nationalen Charakter“ hat, erklärte Antonis Manitakis, Rechtsprofessor an der Universität Thessaloniki, im TV-Sender Skai. Was das genau bedeutet, definiert die griechische Verfassung allerdings nicht.
Immerhin sicherte sich Papandreou die Rückendeckung seiner Minister für das Referendum in einer Marathonsitzung des Kabinetts, die am Mittwoch um drei Uhr morgens zu Ende ging. Noch ist nicht bekannt, wie die Abstimmungsfrage lautet. Nach bisher unbestätigten Informationen soll sich Papandreou für folgende Fragen entschieden haben: „Ja oder Nein zu den Brüsseler Vereinbarungen“, aber auch „Ja oder Nein zu Europa“. Das bringt ihm schon jetzt den Vorwurf ein, er plane nur ein Referendum gegen die Kommunisten; denn außer ihnen hat sonst noch keine politische Partei die Teilnahme Griechenlands an der Eurozone wirklich infrage gestellt. JANNIS PAPADIMITRIOU
