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NACHRICHTEN

Für ein modernes Einwanderungsrecht mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild hat sich Schleswig-Holsteins Landtag ausgesprochen. Einem FDP-Antrag stimmten auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW sowie die Piraten zu. +++ Zahlreiche Hakenkreuze haben im niedersächsischen Oldenburg Unbekannte erneut gesprüht. Betroffen waren unter anderem Gebäude der Helene-Lange-Schule und der Oberschule Osternburg. Der Staatsschutz ermittelt. Bereits am vergangenen Samstag waren Gebäude des jüdischen Friedhofes Ziel rechtsextremer Schmierereien geworden. +++ Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist in Niedersachsen in weiter Ferne. CDU und FDP stimmten gegen einen Antrag von SPD und Grünen. Ohne sie ist die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung nicht zu erreichen. +++ Aus dem Rennen um den lukrativen Sylt-Shuttle ist das Land Schleswig-Holstein. Sein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die DB Netz wurde vom Landgericht in Frankfurt/Main abgewiesen. „Nach vorläufiger Einschätzung werden wir gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen“, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Harald Haase. +++ Wegen einer Wolfsfalle bei Cuxhaven stellt der Umweltverband Nabu Strafanzeige. Das Tellereisen mit einem Köder sei am Montag im Naturschutzgebiet Langenmoor gefunden worden, teilte der Nabu mit. +++

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