Der Zweiseiter aus Athen
GRIECHENLAND Linksregierung akzeptiert Verlängerung des Hilfsprogramms und Kontrolle durch die Troika. Das sei kein Bruch von Wahlkampfversprechen. Schuldenerlass für arme Griechen angekündigt
BRÜSSEL/ATHEN rtr/afp/dpa/taz | Der langersehnte Brief aus Athen ist am Donnerstag in Brüssel eingetroffen. In dem zweiseitigen Schreiben an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat die griechische Regierung der umstrittenen Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate zugestimmt. Auch die Überwachung durch die verhasste „Troika“ aus EU, IWF und EZB wird nun akzeptiert.
Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land der Staatsbankrott, ein Verbleib in der Währungsunion könnte in Frage gestellt werden. Die Schulden Athens belaufen sich derzeit auf rund 320 Milliarden Euro, was 175 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die neue Regierung fordert deshalb einen teilweisen Schuldenerlass. Die Euro-Partner lehnen dies aber ab.
In dem Schreiben an die EU hat die griechische Regierung nun die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern akzeptiert. Man werde während der kommenden sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten. Zudem soll die Verlängerung dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen.
Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von 3 Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe 2012 in Aussicht gestellt wurden.
Aus Kreisen der Ende Januar gewählten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hieß es, man habe gemäß den Versprechen im Wahlkampf „keine Verlängerung des Memorandums beantragt“, sondern nur die Verlängerung der „Kreditvereinbarung“ mit den internationalen Gläubigern. Ziel sei es, die „humanitäre Krise“ in Griechenland zu beseitigen.
Dafür hat sie nun begonnen, ein Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten umzusetzen. So sollen Arbeitslose künftig ihre Erstwohnung nicht verlieren, auch wenn sie Kreditraten nicht zahlen können. Wer dem Staat Geld schuldet, könne mit einem Schuldenerlass in Höhe von bis zu 50 Prozent rechnen. GA
