: Journalisten besser geschützt
BERLIN dpa ■ Die große Koalition bessert nach Angaben aus der SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung nach, um den Informantenschutz bei Journalisten besser zu wahren. Sichergestellt werde, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden, sagte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss der Frankfurter Rundschau. Zwar sollen Journalisten laut dem Bericht auch künftig nicht generell von Abhörmaßnahmen ausgenommen werden. Bei Journalisten gefundenes Material solle aber nur dann in Strafverfahren verwendet werden dürfen, wenn es dabei um eine schwere Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.
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