CDU will Polizei stärken

INNERES Schleswig-Holsteins CDU beschließt Plan für innere Sicherheit

Zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein hat die CDU ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. So sollten 160 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden, forderte Landtagsfraktionschef Daniel Günther bei einer zweitägigen Klausurtagung in Norderstedt. Der von der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW geplante Abbau von 342 Stellen führe dagegen zur Erosion des Rechtsstaates, heißt es in der Erklärung. Auch beim Verfassungsschutz müsse das Personal gegebenenfalls angepasst werden.

Zudem hält die CDU eine Mindestspeicherzeit von Telekommunikationsdaten „zur Aufklärung schwerer Straftaten und Gefahrensituationen für zwingend notwendig“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf die gestiegenen Aufgaben der Polizei durch Computerkriminalität, islamistischen Extremismus und internationale Banden. In den vergangenen Jahren hätten aber nur wenige Bundesländer ihre Landespolizei aufgestockt, wie es der Bund getan habe, kritisierte er. Er halte eine nationale Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung für notwendig und schließe eine Einigung noch in der laufenden Legislaturperiode nicht aus. Unter den SPD-Innenministern gebe es eine hohe Mehrheit für eine Vorratsdatenspeicherung, in der Bundestagsfraktion eine Mehrheit dagegen. Ihm sei ein Kompromiss lieber als gar keine gesetzliche Regelung. Zurzeit hänge das Speichern von Daten davon ab, welche Tarife oder Provider Täter gerade nutzten.

Massive Kritik übten Günther und der innenpolitische Fraktionsexperte Axel Bernstein an der völlig unzureichenden Sicherheitspolitik der Landesregierung in Kiel.  (dpa)