: BDI kritisiert Regierungspläne
HAMBURG afp ■ Der Plan der Bundesregierung, unerwünschte Auslandsinvestoren abzuwehren, ist in der Industrie auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung ab einer ausländischen Beteiligung von 25 Prozent ein Veto einlegen kann, wenn sie die öffentliche Sicherheit bedroht sieht. Dieses Konzept lasse der Regierung einen zu großen Ermessensspielraum, sagte Klaus Bräunig, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Financial Times Deutschland. „Der Begriff ‚öffentliche Sicherheit‘ ist nicht eindeutig abgegrenzt.“ Die Politik hatte Befürchtungen geäußert, milliardenschwere Fonds von Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und China könnten in strategisch wichtigen Bereichen wie der Energieversorgung zu großen Einfluss gewinnen.
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