Der Scheinabzug beginnt
AFGHANISTAN 950 Bundeswehrsoldaten sollen bis 2013 abziehen. Doch wirklich groß ist der Schritt nicht. Denn zunächst geht es an die Reserve – die ist gar nicht am Hindukusch
„Das ist eine enttäuschende Nachricht – es wäre viel mehr möglich gewesen“
OMID NOURIPOUR, GRÜNEAUS BERLIN GORDON REPINSKI
Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnt – zumindest auf dem Papier. Grundsätzlich hatte die Bundesregierung dies bei der vergangenen Mandatsverlängerung beschlossen. Nun gibt es erstmals Zahlen: Um 950 Personen sollen die deutschen Truppen bis Anfang 2013 reduziert werden. Statt 5.350 Soldaten – inklusive der Reserve – werden dann nur noch 4.400 Soldaten im Afghanistaneinsatz sein.
Diese Zahlen gehen aus einem Brief hervor, den Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag an die Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag geschickt haben und der der taz vorliegt.
Demnach soll die erste Verringerung bis Anfang 2012 umgesetzt werden. Sie wird die 350 Soldaten der flexiblen Reserve und die 100 Awacs-Soldaten betreffen. Effektiv reduzieren sich damit die Truppen zunächst nur um die Awacs-Soldaten, da die flexible Reserve nur als Zahl im Mandat steht, jedoch gar nicht in Afghanistan anwesend ist.
Erst bis zum Ende des nächsten Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, also bis Anfang 2013, wird die Bundeswehr um weitere 500 Personen verringert. Damit ist wahrscheinlich, dass etwa das Bundeswehrlager in Faisabad in der nordöstlichen Provinz Badachstan zunächst nicht geschlossen wird.
„Unverändert wird durch die Streitkräfte ein erheblicher Beitrag zum weiteren Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet werden müssen“, schreiben de Maizière und Westerwelle in dem Brief, „um die Nachhaltigkeit der bisherigen Entwicklung zu gewährleisten.“ Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements werde weiterhin beim Schutz der afghanischen Bevölkerung liegen, betonten die Minister.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Das ist eine enttäuschende Nachricht – es wäre viel mehr möglich gewesen“, sagte er. „Ein echter Abzug sieht anders aus.“ Nouripour betonte, nun müssten die nächsten Schritte geplant werden: „Das Vorgehen muss nun schnellstens mit den Afghanen und den internationalen Partnern abgestimmt werden.“
Die Bundeswehr ist seit 2002 in Afghanistans Norden mit deutschen Truppen vertreten. Die größten Bundeswehrlager befinden sich in Masar-i-Scharif und in Kundus. Anfang dieses Jahres wurde das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert – unter der Maßgabe, dass der Abzug bis Ende 2011 beginnt, so es die äußeren Umstände zulassen. Unter dieser Bedingung hatten weite Teile der SPD und Teile der Grünen der Verlängerung zugestimmt. Nun steht fest: Der Abzug beginnt. Aber erst 2012 – und mit weniger Soldaten, als viele erwartet hatten.
