Zehn Jahre Gefängnis für Musiker
RUANDA Wegen „Planung des gewaltsamen Umsturzes“ wird einer der bekanntesten Musiker des Landes verurteilt. Kizito Mihigo soll mit bewaffneten Gruppen im Exil zusammengearbeitet haben
Die Behörden versuchen, jede Opposition gegen Kagame in einen Topf zu werfen
VON DOMINIC JOHNSON
BERLIN taz | Einer der bekanntesten Musiker Ruandas ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Sänger Kizito Mihigo wurde am späten Freitag zum Abschluss eines mehrmonatigen Prozesses in der Hauptstadt Kigali der „Planung des gewaltsamen Umsturzes der Regierung, Planung der Ermordung von Regierungsbeamten und Aufstachelung der Bevölkerung zur Gewalt“ für schuldig befunden.
Den Anklagepunkt „Beteiligung an der Planung von Terrorangriffen“ ließ das Gericht fallen. Dennoch ist es ein hartes Urteil nach einem spektakulären Gerichtsverfahren, der die Gewissheiten des post-genozidalen Ruanda bis in die Grundfesten erschüttert hat.
Kizito Mihigo war im April 2014 verhaftet worden, wenige Tage nach den großen Gedenkveranstaltungen zum Völkermord an bis zu einer Million Tutsi in Ruanda 1994. Bis dahin hatte der damals 33-Jährige, der während des Völkermordes seinen Vater verloren hatte, zu den engsten Kreisen der Kulturschaffenden im Umfeld von Ruandas Präsident Paul Kagame gehört: ein Freund der Präsidentenfamilie und landesweit bekannt durch christlich angehauchte, gefällige Versöhnungsmusik mit einem Hang zum Seichten.
Aber nach seiner Festnahme gestand Kizito Mihigo Beziehungen zur Organisation RNC (Ruandischer Nationalkongress), einer von Tutsi-Exilanten in Südafrika und den USA geführten Exilgruppe. Der RNC vereint vor allem enttäuschte ehemalige Weggefährten Kagames und wird von diesem verdächtigt, mit der im Kongo aktiven Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zusammenzuarbeiten, in der sich flüchtige Völkermordtäter tummeln.
Ruandas Behörden versuchen bei jeder Gelegenheit, FDLR und RNC sowie jede Opposition gegen Kagame überhaupt in einen Topf zu werfen. Die Affäre Kizito Mihigo ermöglichte dies in einer aufsehenerregenden Weise, die belegen sollte, dass auch die Nach-Völkermord-Generation Ruandas nicht vor staatsfeindlichen Umtrieben gefeit ist. Die Ankläger behaupteten, der Sänger habe mit dem RNC vereinbart, eine Jugendgruppe namens „Neue Generation für die Revolution“ zu gründen, die von Tansania aus unzufriedene Jugendliche in Ruanda mobilisieren sollte. Er selbst hätte von Europa aus das öffentliche Gesicht der Gruppe sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen für den Sänger lebenslange Haft beantragt; sein Geständnis und seine Bitte um Vergebung wirkten sich aber für ihn positiv aus. Schwerer traf es den Leiter des christlichen Radiosenders „Amazing Grace Christian Radio“, Cassien Ntamuhanga, der 25 Jahre Haft erhielt. Ein demobilisierter Soldat, in dessen Besitz sechs Granaten für Anschläge gefunden wurden, muss gar als angeblicher Wiederholungstäter für 30 Jahre ins Gefängnis. Ntamuhangas Buchhalterin Agnes Niyibizi, die auch für den RNC gearbeitet haben soll, wurde freigesprochen.
