Kiel will nicht prüfen

SUBVENTIONEN Landtag befasst sich nicht mit den Lübecker Zahlungen an Billig-Fluggesellschaft

Die schleswig-holsteinische Landesregierung lehnt eine eigene Überprüfung der umstrittenen Hilfen des Lübecker Flughafens für die Fluglinie Ryanair weiterhin ab. Die Landesregierung sei hierfür nicht zuständig, sondern die Betreiber des Lübecker Flughafens und die Stadt Lübeck als Gesellschafter, erklärte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp im Landtag. CDU und FDP wiesen mit ihrer Mehrheit einen Prüf- und Informationsantrag der Grünen ab.

Dafür brachten die Regierungsfraktionen einen Antrag ein, dem schließlich auch die anderen Parteien zustimmten. Danach soll die Landesregierung sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die mittlerweile sechs Jahre andauernden beihilferechtlichen Prüfverfahren der EU zu einem Ende geführt werden. Flughafen-Mitarbeiter, Stadt und Bevölkerung bräuchten Klarheit.

Kontrovers wurde in der teils hitzigen Debatte die Zukunftsfähigkeit des Flughafens beurteilt. Nach Ansicht von Links- und Grünen-Fraktion wird sich kein Investor finden, der Blankensee in die Gewinnzone bringen könnte. CDU, FDP und SPD hielten sich mit einer Prognose zurück. Für dieses Jahr wird ein Verlust des Flughafens von 6,5 Millionen Euro erwartet.

Kritikern zufolge hat die städtische Betreiber-Gesellschaft jahrelang Zuschüsse und Beihilfen gezahlt, um die irische Fluglinie Ryanair als Hauptkunden zu halten. Der Öffentlichkeit sei dies aber verschwiegen worden, sagt der Anwohner-Verein „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm“. Er hat Anzeige wegen Subventionsbetrugs, Betrugs und Untreue eingereicht.  (dpa)