Schwarz-Gelb warnt vor Anleihenkäufen der EZB

SCHULDENKRISE Finanzminister Schäuble glaubt nicht, dass Geld drucken Probleme dauerhaft lösen kann

Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut für stärkeres Eingreifen der Zentralbank

BERLIN dpa/afp | Politiker von Union und FDP wehren sich gegen Forderungen nach unbegrenzten Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stützung überschuldeter Eurostaaten. „Die Notenbank ist nicht dafür da, Staatsschulden zu finanzieren. Wir haben eine unabhängige EZB. Punkt“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, indem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Selbst wenn es danach ein paar Monate ruhiger an den Märkten werden würde, bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen in den Euro als stabile Währung untergraben würde und die Probleme nach kurzer Zeit wieder aufflackern würden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte: „Es kann nicht Aufgabe der EZB sein, Anleihen zu kaufen, damit die Zinsen sinken. Dazu haben wir den Rettungsschirm EFSF.“ Hier habe Deutschland – anders als bei der EZB – ein Vetorecht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht die Krisenstrategie der EZB schon jetzt deutlich zu weit: „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock“, sagte er der Welt (Montag). Dobrindt warnte vor einer höheren Inflation.

Dagegen forderten mehrere Politiker und Wissenschaftler, die EZB solle noch mehr Staatsanleihen kaufen und dafür notfalls auch die Notenpresse anwerfen. Es bleibe nur noch die Notenbank als „Geld-Feuerwehr“, um existenzielle Risiken für die Stabilität der Währungsunion zu verhindern, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe). Der dramatische Substanzverlust in der Eurozone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien, Spanien und jetzt auch in Frankreich und Österreich drohe der Kollaps, den nur die Europäische Zentralbank noch verhindern könne.

Die Sorge sei berechtigt, dass die EZB zur Bad Bank verkomme, die Staatsanleihen von Pleite-Ländern bunkere, aber: „Das Problem ist nur, dass die Handlungsfreiheit der Euroretter immer geringer wird.“