Und was ist mit der Demokratie?
Der Senat macht den Mauerpark zur Chefsache
VON UWE RADAEs ist schon merkwürdig, wie die Bebauung am Mauerpark zum symbolischen Konflikt zweier vermeintlicher Lager wurde: Wohnungsbau und Spekulation auf der einen Seite, Parkfreunde auf der anderen. Dabei war von Anfang an klar, dass es hier einen Kompromiss geben müsste. Um mehr Park zu bekommen (und um zu vermeiden, eine Millionensumme an die Allianz-Stiftung zurückzuzahlen), sollten an anderer Stelle Wohnungen gebaut werden.
Unversöhnliche Lager
Es hat diesen Kompromiss gegeben. Längst werden nicht so viele Luxuswohnungen gebaut wie geplant, es gibt Studentenwohnungen und Wohnungsbau durch die Gewobag. Doch das reicht den Parkfreunden nicht. Hundert Prozent Park fordert die Linke noch immer. Nur woher nehmen? Diese Antwort bleibt sie seit Langem schuldig.
Auf der anderen Seite hat der Senat den Konflikt nun verschärft. Wer ein Bebauungsverfahren an sich zieht, nur um einen Bürgerentscheid zu verhindern, muss sich fragen, wie er es mit der Demokratie hält. Offenbar vertraut der zuständige Senator eher dem Verwaltungsakt als seinen eigenen Argumenten.
Berlin wird immer wieder vor solchen Auseinandersetzungen stehen. War die Bürgerbeteiligung das Gebot der Neunziger, ist Bauen das Gebot der Stunde. Abhilfe schafft da nur ein neuer Stadtvertrag. Vor hundert Jahren hat der sogenannte Dauerwaldvertrag den Grunewald gerettet. Warum nicht einen zweiten solchen Vertrag? Die Diskussion wäre spannend, würde sie doch auffordern zu benennen, was uns das Wohnen wert ist und was der Freiraum drum herum.
