Schwesig will mehr für Alleinerziehende

KINDERGELD Die Koalition will die finanziellen Hilfen für Familien erhöhen. Aber welche Familien mehr Geld bekommen sollen, ist offen. Das Kindergeld wird voraussichtlich nur um 6 Euro steigen

BERLIN epd | Der Koalitionsstreit über die Familienleistungen ist noch nicht entschieden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hielt am Mittwoch an ihrer Forderung nach einer höheren Steuerentlastung für alleinerziehende Eltern fest. Die SPD-Fraktion kritisierte die geplante Kindergelderhöhung um 6 Euro in zwei Jahren als unzureichend. Finanz- und Familienministerium können sich seit Monaten nicht über ein Paket zur Erhöhung verschiedener Familienleistungen einigen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stießen auch bei den Grünen und Sozialverbänden auf Kritik.

Die Süddeutsche Zeitung und die FAZ hatten am Mittwoch übereinstimmend berichtet, Schäuble wolle das Kindergeld bis 2016 in zwei Schritten um 6 Euro erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll den Berichten zufolge in diesem Jahr um 144 und 2016 um 96 Euro angehoben werden. Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum für ein Kind steuerfrei. Die regelmäßige Anpassung ist verfassungsrechtlich geboten. Üblicherweise wird zugleich das Kindergeld angehoben, weil vom Freibetrag nur Gutverdiener profitieren.

Den Kinderzuschlag für Geringverdiener will Schäuble den Zeitungsberichten zufolge um 20 Euro anheben. Er liegt bei 140 Euro im Monat und soll Familien davor bewahren, wegen des Unterhalts der Kinder Hartz-IV-Leistungen beantragen zu müssen. Eine Anhebung des seit 2004 eingefrorenen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist hingegen nicht vorgesehen. Den Zeitungsberichten zufolge ist Schäubles Vorstoß nicht mit Schwesig abgesprochen.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, bestätigte die Berichte nicht, sagte aber, eine Kindergelderhöhung von 6 Euro klinge „vernünftig“. Das Kabinett wolle am 25. März einen Beschluss zu den Familienleistungen fassen.