„Kein Einfluss der Geldgeber“
REAKTIONEN Die Kritik an seinem neuen Job weist Peer Steinbrück zurück. Auch die anderen Beteiligten aus Deutschland beschwichtigen
„Wir wollen in der Ukraine eine Debatte anstoßen“
PEER STEINBRÜCK (SPD)BERLIN taz | Peer Steinbrück kann die Aufregung nicht verstehen. „Reformen in der Ukraine werden nicht ohne die Oligarchen durchzusetzen sein“, sagte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch zur Berichterstattung über seinen neuen Beraterjob. Im neuen Ukraine-Gremium ist er einer von acht sogenannten Senior Advisors, zuständig für die Themen Steuern und Finanzen. In den kommenden Monaten will er unter anderem Reformvorschläge für das ukrainische Bankenwesen und eine effizientere Finanzverwaltung erarbeiten.
Dass sein Honorar zum Teil von umstrittenen Oligarchen stammt, findet Steinbrück nicht verwerflich – sowohl er als auch seine neuen Kollegen arbeiteten schließlich vollkommen unabhängig. „Die Geldgeber haben keinen Einfluss auf die Senior Advisors. Würden sie versuchen, Einfluss zu nehmen, würden alle acht zurücktreten. Da sind wir uns einig“, sagte der SPD-Abgeordnete der taz. Auch den Vorwurf, der Ukraine von außen ein Reformprogramm überstülpen zu wollen, wies er zurück: „Wir wollen parallel zu unseren Empfehlungen in der Ukraine eine Debatte anstoßen, die von unten nach oben verläuft.“ Geplant seien dafür unter anderem Fernsehsendungen, Internetforen und Diskussionsveranstaltungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Um seine Mitarbeit gebeten wurde Steinbrück vom CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. Dieser sagt, der ukrainische Arbeitgeberverband und ukrainische Gewerkschaften hätten um die Unterstützung aus Deutschland und anderen EU-Staaten gebeten – und die sei auch dringend nötig. „Die Ukraine braucht eine Art Marshallplan. Der ist aber nur denkbar, wenn zuvor fundamentale Reformen durchgeführt werden. Dabei wollen wir das Land unterstützen“, sagte er.
Auch den ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen konnte er als Berater gewinnen. Der SPD-Politiker wird sich um die Perspektive des europäisch-ukrainischen Assoziierungsabkommens kümmern. Mit der Wahl der Geldgeber ist er nicht ganz glücklich. „Mir wäre es auch lieber, wenn die Finanzierung aus anderen Quellen käme“, sagte Verheugen. Andere Mittel, etwas aus der Euopäischen Union, seien für das neue Projekt aber kurzfristig nicht zu bekommen gewesen. TOBIAS SCHULZE
