Nun droht Ungarn die Staatspleite

KRISE II Die Regierung Orbán muss beim IWF und der EU-Kommission um finanzielle Hilfe betteln

BERLIN dpa/rtr/taz | Ungarn benötigt neue Milliardenhilfen. Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission am Montag bestätigten, ist ein offizielles Gesuch der ungarischen Regierung eingegangen. Allerdings drücken sich die Ungarn noch diplomatisch zurückhaltend aus. Dies sei nur eine „Vorsichtsmaßnahme“. Konkrete Geldbeträge wurden nicht genannt.

Momentan hält sich ein IWF-Team in Budapest auf, „das nun für Beratungen mit dem IWF-Management und dem Exekutivrat nach Washington zurückkehren“ wird, wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag erläuterte.

Der jetzige Bettelgang zum IWF und zur EU ist eine Schlappe für den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Denn erst im Herbst 2010 hatte er sich demonstrativ vom IWF losgesagt – und damit eine zweijährige Zusammenarbeit aufgekündigt.

2008 hatten der IWF, die Weltbank und die EU Ungarn vor der Pleite gerettet, indem sie eine Kreditlinie von 20 Milliarden Euro zusagten. Dies führte allerdings zu immer schärferen Sparauflagen für Ungarn, denen sich Orbán nicht mehr beugen wollte.

Stattdessen verlegte er sich auf eine Art kreativer Buchführung, um die Staatspleite abzuwenden. Dazu gehörte unter anderem, dass die Einlagen in der privaten Rentenversicherung zwangsweise auf den Staat übergingen. Dies sollte der Regierung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro verschaffen.

Inzwischen muss Ungarn mehr als 8 Prozent Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen zahlen. Zudem wird das Land seine Papiere bei Auktionen nicht mehr los. Damit droht unmittelbar die Insolvenz, weswegen die Ratingagenturen die ungarischen Papiere auch nur noch knapp oberhalb des Ramschniveaus verorten – und mit weiteren Abstufungen drohen.

Damit aber wäre Ungarn komplett vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Daher ergreift Orbán nun die „Vorsichtsmaßnahme“, beim IWF wieder eine Kreditlinie für den Notfall zu beantragen. Dies soll vor allem die Ratingagenturen beruhigen. UH