Quittung, bitte

RETTUNGSVERSUCH Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis legt neuen 7-Punkte-Plan vor

BRÜSSEL taz | Nur zehn Tage nach der Einigung auf neue Finanzhilfen steht Griechenland wieder am Abgrund: Die Gläubiger geben die benötigten Notkredite nicht frei. Um eine drohende Pleite zu verhindern, will die Regierung in Athen in die Rentenkasse greifen. Zudem wurden Gehaltszahlungen ausgesetzt.

Wie ernst die Lage ist, wurde Ende vergangener Woche deutlich: Premierminister Alexis Tsipras richtete einen dringenden Hilferuf an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der ließ verlauten, dass Tsipras das Treffen der Eurogruppe am heutigen Montag abwarten müsse. Das Routinetreffen der Euro-Finanzminister ist unversehens zur Krisensitzung geworden. Die Eurogruppe fordert unter anderem eine Rückkehr der Troika.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis hat für dieses Treffen eine Liste mit sieben Reformprojekten ausgearbeitet. Die Pläne stießen jedoch schon vorab auf Vorbehalte. Besonders umstritten ist die Idee, einfache Bürger in die Jagd auf Steuersünder einzuspannen. Mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten sollen sie als Amateurfahnder festhalten, ob Tavernen anders als vorgeschrieben ihren Gästen keine Quittung ausstellen.

Neues Geld soll erst fließen, wenn Schäuble und seine Amtskollegen die Reformen abnicken. Der Druck auf Athen ist groß, da die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland vom heute beginnenden Anleihe-Kaufprogramm ausschließt. Wie sich die griechische Linksregierung unter diesen Umständen über Wasser halten soll, ist völlig unklar.

Für zusätzliche Irritationen sorgte der griechische Außenminister Nikos Kotzias mit der Bemerkung, dass Athen aus der Sanktionspolitik gegenüber Russland ausscheren könnte. Die EU müsse diskutieren, was wegen „unseren wirtschaftlichen Problemen, die aus den Sanktionen entstehen“, unternommen werde, sagte er. Berichte, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Sanktionen drohe, wies er allerdings zurück.

ERIC BONSE