Alle gegen den Innensenator
SALAFISTEN-ALARM Sowohl CDU als auch Linksfraktion beklagen fehlende Transparenz bei der Aufklärung des ergebnislosenAnti-Terror-Einsatzes in Bremen, der Bund rügt derweil die Kooperation
Mit dem Anti-Terror-Großeinsatz der Polizei am vorletzten Wochenende befassen sich heute Rechts- und Innenausschuss in einer Sondersitzung. CDU- und Linksfraktion fordern Antworten auf zahlreiche offene Fragen rund um den Einsatz.
So zum Beispiel zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am Abend des 28. Februar: Dort hatten Polizei und Staatsanwaltschaft laut einer gemeinsamen Erklärung eine „vierköpfige Gruppe aus dem Ausland“ vermutet, die sich „mit zwei potenziellen Waffenhändlern treffen wollte“. Gefunden wurden freilich weder Waffen noch die vier angeblich Französisch sprechenden Männer.
CDU und Linke wollen nun wissen, warum die Durchsuchung erst abends stattfand – nachdem bereits ganz Bremen vom Anti-Terror-Einsatz wusste. „Inwiefern können Polizei und Staatsanwaltschaft ausschließen, dass angesichts dieser Zeitdifferenz mutmaßliche Täter bzw. Verdächtige gewarnt worden sein könnten?“, fragt die Linksfraktion in ihrem 25 Punkte starken Fragenkatalog. Und wann und durch wen, will die CDU wissen, wurde die Durchsuchung des IKZ beantragt und angeordnet? „Während es aus der Innenbehörde heißt, der Durchsuchungsbefehl habe morgens vorgelegen, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass sie ihn erst am frühen Abend ausgestellt hat“, sagt CDU-Sprecherin Rebecca Grupe.
Nicht nur das stiftet Verwirrung: Warum wurde das IKZ gestürmt, obwohl es ohnehin dauerhaft unter Beobachtung steht? Welcher konkrete Grund hat dafür vorgelegen und aus welcher Quelle stammt er? Gab es überhaupt mehr als nur die Vermutung eines Anschlags? „Es besteht die Gefahr, dass Verschwörungstheorien die (mangelhaft betriebene) Aufklärung ersetzen und dass sich die Bevölkerung allmählich an solche Warnungen gewöhnt und abstumpft oder verängstigt“, heißt es im Fragenkatalog der Linksfraktion.
Die beklagt genauso wie die CDU vor allem fehlende Transparenz bei der Aufklärung des Einsatzes. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält ihn indes insgesamt für unangemessen; es habe zwar Hinweise auf Straftaten gegeben, aber keine konkrete Anschlagsgefahr. Und der Innenausschuss des Bundestages bemängelt, dass Bremen die Bundesbehörden und das Terrorabwehrzentrum nicht genug in das Verfahren einbezogen habe. SCHN
