Laxer Umgang mit Landesmitteln

LEHRERSTUNDEN Auch die niedersächsische Landesregierung war beim Präventionsprojekt „Sign“ involviert

Scharfe Kritik am niedersächsischen Kultusministerium für den „merkwürdig laxen Umgang mit Landesmitteln“ hat jetzt die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter formuliert.

Korter hatte nach Details der Unterstützung des umstrittenen Schulpräventionsprogramms „Sign“ durch das Ministerium und die Landesschulbehörde gefragt. „Sign“ war in die Kritik geraten, weil die Geschäftsführerin der Agentur Prevent, die das vom Oldenburger Energiekonzern EWE zwischen 2000 und September 2011 mit jährlich Millionen Euro finanzierte Programm an niedersächsischen Schulen durchführen sollte, offenbar Millionen am Projekt vorbei geschleust hatte.

Die Antwort auf Korters Anfrage macht deutlich, wie stark die Landesregierung bei „Sign“ involviert war: mit Lehrerstunden im Gegenwert von 683.000 Euro, davon seit 2007 mit zwei vollen Stellen. Korter sieht die Verantwortung dafür vor allem beim damaligen Kultusminister und heutigen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Unter ihm sei „eine deutliche Ausweitung der Lehrerstunden, die per Abordnung bereitgestellt wurden, zu verzeichnen“.

Einen Vertrag zwischen dem Ministerium und der Agentur hat es dabei nie gegeben. Offenbar wurde auch die Kontrolle über die Qualität des „Sign“-Programms vernachlässigt: „Eine systematische Evaluation ist niemals durchgeführt worden“, sagte Korter. Die beteiligten Behörden und Ministerien – „Sign“ wurde auch von Polizeidirektionen unterstützt – hätten sich vielmehr „von bunten Bildern beruhigen lassen, dass die eingesetzten Landesmittel effizient und ordnungsgemäß verwendet wurden, statt die Projekte systematisch zu evaluieren“.

Auch habe es das Ministerium versäumt, sich die Rechte an den „Sign“-Materialien zu sichern, die von den Lehrern mit entwickelt wurden. Die Agentur Prevent reklamiert die Rechte für sich, nachdem EWE die Zusammenarbeit wegen der Unregelmäßigkeiten beendet hatte.  FEZ