Verstärkte Kontrollen angekündigt

ARBEIT Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies wollen Missbrauch von Werkverträgen eindämmen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit massiver Kontrolle gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. „Wir müssen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gewerbeaufsicht, Zoll und Steuerfahndung zusammenziehen, um den Sumpf trockenzulegen“, sagte Gabriel am Freitag vor dem Besuch von Fleisch- und Zerlegebetrieben im Cloppenburger Land. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ergänzte, es gebe nur dann eine Chance, etwas zu ändern, wenn der Missbrauch offen angesprochen werde.

Lies erwarte ein klares Signal der Unternehmen, dauerhaft beschäftigte Werkvertragsarbeiter fest anzustellen. Und Gabriel sagte, Werkverträge an sich seien über Jahrzehnte ein übliches Instrument zum flexiblen Personaleinsatz gewesen. Der von unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen begleitete Missbrauch sei dagegen „eine Schande für Deutschland“.

Niedersachsen setzt sich in einer Bundesratsinitiative im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen unter anderem für mehr Rechte der Betriebsräte und die Einrichtung von Beratungsstellen für mobile Beschäftigte in Deutschland ein.

Das Engagement ist eine Reaktion darauf, dass im Juli 2013 im niedersächsischen Papenburg zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Meyer-Werft bei einem Brand ums Leben kamen. Heute gibt es in Niedersachsen bereits drei Anlaufstellen, die ausländische Werkvertragsarbeiter beraten, eine vierte ist geplant.  (epd)