: In Manndeckung
SICHERUNGSVERWAHRUNG Erste Proteste gegen Senatsplan zur Unterbringung von freigelassenen Gewalttätern in ehemaligem Altenheim in Jenfeld
Auf Proteste stößt der Plan des Hamburger Senats, ehemalige Sicherungsverwahrte in einem früheren, jetzt leer stehenden Altenheim in Jenfeld unterzubringen. Zwei bereits aus der Haft entlassene Gewalttäter sowie ein weiterer, der in diesem Jahr – vorbehaltlich eines Gerichtsbeschlusses – aus dem Gefängnis kommen soll, könnten dort einziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte, die Polizei werde mit der Bewachung der entlassenen Straftäter alleingelassen.
Den Plan hatten Justizsenatorin Jana Schiedek, Innensenator Michael Neumann und Sozialsenator Detlef Scheele (alle SPD) am Donnerstag bekannt gegeben. Das Haus liegt an der Straße Elfsaal zwischen der Autobahn A24 und der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr. Am nächsten Dienstagabend wollen die drei SenatorInnen auf einer Informationsveranstaltung in der Helmut-Schmidt-Universität den AnwohnerInnen das Konzept erläutern.
Nach Angaben der Innenbehörde sollen bis zu 40 Beamte für die Überwachung eingesetzt werden. Die Kosten betrügen rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Die Polizisten seien rund um die Uhr im Einsatz und sollten sicherstellen, dass die Männer sich nicht unbeaufsichtigt in der Öffentlichkeit bewegten.
„Wir werden sie in Manndeckung nehmen“, sagte Neumann. Die Männer gelten weiterhin als potenziell gefährlich, aber nicht als „hochgradig gefährlich“. Juristisch seien sie „freie Menschen, die wohnen können, wo sie wollen“, so Schiedek. Sie hätten das „Angebot“ der Stadt jedoch angenommen, weil ihnen bewusst sei, dass sie von der Gesellschaft nicht freudig aufgenommen würden. „Wir haben uns nicht darum gerissen, sie zu bewachen“, stellte Neumann klar. „Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht unkontrolliert durch die Stadt laufen.“
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sicherungsverwahrte nach zehn Jahren entlassen werden, wenn sie nicht als hochgradig gefährlich gelten. Die Männer in Hamburg sollen höchstens für ein Jahr in dem Haus wohnen, danach muss eine neue Lösung gefunden werden. SMV
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