IN ALLER KÜRZE

Aufklären, dann verbieten

Die neue Landesvorsitzende der Bremer Grünen, Henrike Müller, will auch in Bremen Fehler in den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene sowie die Rolle des Verfassungsschutzes dabei aufklären. Ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren sei erst der zweite Schritt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, Bremen wolle im Bundesrat die Initiative für ein Verbot ergreifen. Dazu sagte Müller am Freitag: „Verbote führen nicht zum Gesinnungswandel, sondern Aufklärung und Erkenntnis.“ Solange unklar sei, wie viele NPD-Mitglieder in den Diensten von Verfassungsschutzämtern stehen und solange diese nicht abgezogen wurden, seien die Erfolgsaussichten für ein erneutes Verbotsverfahren gering, so Müller. Die Linksfraktion begrüßte Böhrnsens Vorstoß und bezeichnete ein NPD-Verbot als „überfällig“. Zugleich müssten jedoch alle „V-Leute“ in der NPD „abgeschaltet“ werden, so die Fraktionschefin Kristina Vogt.

Behinderte ohne Job

Trotz eines Förderprogramms profitieren behinderte Menschen nicht vom Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Von Januar bis Oktober sei in Bremen die durchschnittliche Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um 132 auf 1.630 gestiegen. Das teilte die Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Agentur für Arbeit am Freitag mit. Der Geschäftsführer der Regionaldirektion, Klaus Stietenroth, wies daher auf ein Sonderprogramm zur Integration Schwerbehinderter hin, bei dem Arbeitgeber dank befristeter Arbeitsverträge behinderte Mitarbeiter kennenlernen können.

Trojaner wird geprüft

Der sogenannte „Schultrojaner“ soll von der Landesdatenschutzbeauftragten und den Personalvertretungen der Schulen überprüft werden, ehe er auf einem Schulrechner installiert wird. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Kultusminister haben mit den Schulbuchverlagen ausgehandelt, dass ab 2012 mit Hilfe von „Späh-Software“ auf Lehrer-Rechnern digitale Plagiate aufgespürt werden sollen. Der rot-grüne Senat verteidigt den geplanten Einsatz der Plagiatssoftware als „angekündigte, offene und transparente“ Maßnahme. Keine Schule und keine Lehrkraft dürfe unter Generalverdacht gestellt werden, sagen dagegen die Grünen im Parlament. Sie erwarten nun von der Kultusministerkonferenz „Nachverhandlungen“ mit den Verlagen und Verwertungsgesellschaften. 2011 zahlte Bremen an sie laut Senatsantwort 69.746 Euro, um deren Urheberrechte zu wahren.

Bettensteuer „Unfug“

Mit einem offenen Brief an alle Bremer Parlamentarier hat das „Netzwerk kleiner Zimmervermieter“ in Bremen gegen die geplante Tourismusabgabe protestiert. Danach sollen ab dem kommenden Januar Beherbergungsbetriebe zwischen einem und drei Euro je erwachsener Person und Nacht abführen. Diese Bettensteuer sei „unlogisch, unklar, unpraktikabel, ungerecht, unsozial und Unfug“, kritisiert das Netzwerk. Zudem sei die betroffene Branche „kaum“ in die Beratungen einbezogen worden, die überwiegend nicht organisierten Klein- und Kleinstbetriebe würden „überhaupt nicht gehört“. (taz)