KSE-Vertrag ausgesetzt

Putin unterzeichnet Moratorium des Vertrags über Abrüstung in Europa. USA: „Schwerer Fehler“

MOSKAU ap ■ Zwei Tage vor der Parlamentswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin den Ausstieg Moskaus aus dem KSE-Vertrag offiziell besiegelt. Putin unterzeichnete gestern ein Gesetz, wonach sich Russland ab dem 12. Dezember nicht mehr um die vereinbarten Obergrenzen für Truppen und Panzer kümmert. Der Staatschef hatte erstmals im April mit einem Moratorium des Abrüstungsvertrages gedroht und damit auf Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen reagiert.

Das KSE-Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen und anderen konventionellen Waffen in Europa. Es wurde 1990 zwischen den Nato-Staaten und Mitgliedern des Warschauer Paktes geschlossen und nach dem Zerfall der Sowjetunion 1999 der neuen Lage angepasst. Während die Neufassung von Russland im Jahr 2004 ratifiziert wurde, machten die USA und weitere Nato-Mitglieder dies von einem russischen Truppenabzug aus den Exsowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig. Vor zwei Wochen erklärte Moskau, alle Soldaten aus Georgien abgezogen zu haben. Möglicherweise sind aber noch Truppen in Abchasien stationiert.

Ein Sprecher des russischen Oberhauses sagte gestern, der KSE-Vertrag habe verhindert, dass Russland Herr über sein eigenes Territorium sei. Laut Außenminister Sergej Lawrow werde Moskau sich aber weiter um ein militärisches Gleichgewicht in Europa bemühen.

Die USA zeigten sich enttäuscht von Putins Unterschrift und sprachen von einem „schweren Fehler“. Russland sei einseitig aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge der vergangenen 20 Jahre ausgetreten, hieß es in Washington.