Kretschmann pro TTIP

FREIHANDEL Grün-Rot wirbt für geplantes Abkommen zwischen EU und USA – mit Einschränkungen

BERLIN taz | Die baden-württembergische Landesregierung hat sich für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Laut einem Papier, das das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagabend beschloss, bietet TTIP „Chancen für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft“. Einzelne Punkte, wie etwa die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren, lehnt die grün-rote Regierung allerdings ab. Bevor TTIP in Kraft tritt, wird der Bundesrat dem Abkommen voraussichtlich zustimmen müssen. Wie seine Regierung dann abstimmen wird, steht laut Kretschmann noch nicht fest.

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