Weniger Zensur

INDIEN Gericht kippt Beleidigungsverbot im Web

DELHI epd/afp | Indiens Oberstes Gericht hat am Dienstag ein umstrittenes Internet-Zensur-Gesetz gekippt. Die Richter entschieden, dass es gegen die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit verstoße, berichtete die Times of India. Zudem kritisierten sie das seit 2000 geltende Gesetz als „durchgehend schwammig“. Eine Jurastudentin hatte gegen das Gesetz geklagt, auf dessen Grundlage sie 2012 festgenommen worden war.

Das Gesetz ermöglichte der Polizei, Menschen wegen vermeintlich abfälliger Kommentare in sozialen Medien festzunehmen. Indien gehört zu den Ländern mit der stärksten Internet-Überwachung. Das Gesetz verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, sagte einer der Richter. Bisher konnte eine elektronische Nachricht, die „Verärgerung oder Unannehmlichkeit hervorruft“, mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Festnahmen in Indien auf Grundlage des Internet-Zensur-Paragrafen für Kritik gesorgt. Erst vor einigen Tagen war ein Teenager im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh festgenommen worden, weil er angeblich auf Facebook einen indischen Minister kritisiert hatte. Der Junge wurde später gegen Kaution freigelassen.

Nach Facebook-Angaben vom März lag Indiens Regierung bei der Abfrage von Nutzerdaten im zweiten Halbjahr 2014 weltweit an zweiter Stelle. Im Dezember 2014 blockierte die Regierung 30 Internetseiten – unter anderem so populäre Dienste wie Vimeo.