: EU-Parlament wird beteiligt
EUROVERTRAG Ratspräsident verspricht Abgeordneten Mitwirkung an neuem Pakt für Schuldenbremsen
STRASSBURG dpad | Das EU-Parlament wird in die Erarbeitung des Eurostaatsvertrages für eine Stabilitätsunion stärker einbezogen als zunächst von der Bundesregierung gewünscht. Mehrere Mitglieder des Parlaments würden „an dem Prozess beteiligt“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg. Er werde mit den Abgeordneten zusammenarbeiten, „um einen guten Vertrag zu bekommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag zunächst nur davon gesprochen, „Beobachter des Parlaments“ einzuladen.
Auf die Mitsprache der europäischen Volksvertreter hatte vor allem der künftige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gepocht. Andernfalls werde er „zum ersten Mal den Aufstand proben“, drohte er in einem Radiointerview. In Straßburg konkretisierte er: Wenn die Abgeordneten neben Kommission und Mitgliedstaaten nicht als dritter Partner an den Tisch geholt würden, dann könnte das Parlament die jüngsten EU-Vorschläge für eine schärfere Haushaltskontrolle der Euroländer blockieren. Mit dem neuen Vertrag, der bis zum März ausgehandelt sein soll, werden Schuldenbremsen eingeführt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
