EU-Parlament wird beteiligt

EUROVERTRAG Ratspräsident verspricht Abgeordneten Mitwirkung an neuem Pakt für Schuldenbremsen

STRASSBURG dpad | Das EU-Parlament wird in die Erarbeitung des Eurostaatsvertrages für eine Stabilitätsunion stärker einbezogen als zunächst von der Bundesregierung gewünscht. Mehrere Mitglieder des Parlaments würden „an dem Prozess beteiligt“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg. Er werde mit den Abgeordneten zusammenarbeiten, „um einen guten Vertrag zu bekommen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag zunächst nur davon gesprochen, „Beobachter des Parlaments“ einzuladen.

Auf die Mitsprache der europäischen Volksvertreter hatte vor allem der künftige Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gepocht. Andernfalls werde er „zum ersten Mal den Aufstand proben“, drohte er in einem Radiointerview. In Straßburg konkretisierte er: Wenn die Abgeordneten neben Kommission und Mitgliedstaaten nicht als dritter Partner an den Tisch geholt würden, dann könnte das Parlament die jüngsten EU-Vorschläge für eine schärfere Haushaltskontrolle der Euroländer blockieren. Mit dem neuen Vertrag, der bis zum März ausgehandelt sein soll, werden Schuldenbremsen eingeführt.