ANDREAS ZUMACH ÜBER DIE ANSTEHENDEN ATOMVERHANDLUNGEN USA/IRAN: Es hängt so vieles davon ab

Selbst die Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt wäre wieder vorstellbar

Sollte die iranische Führung tatsächlich die Entwicklung von Nuklearwaffen anstreben, ließe sich dies mit militärischen Mitteln nicht verhindern, sondern, wenn überhaupt, nur durch ein Abkommen, das weitreichende Kontrollbefugnisse für die Internationale Atomenergiebehörde enthält. Diese Einsicht wird von von fast allen Militärs, Geheimdienstlern und Sicherheitspolitikern der USA geteilt. Zu den Kontrollbefugnissen der IAEO müssen auch die von der Wiener Behörde geforderten, von Teheran gestern aber erneut abgelehnten Überraschungsinspektionen gehören. Nur so ließe sich der Verdacht, Iran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm, überzeugend ausräumen.

Darüber hinaus könnte ein Abkommen den Weg ebnen für die dringend erforderliche Kooperation zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges sowie zur Überwindung anderer Konflikte in der Region zwischen Afghanistan und dem Mittelmeer. Selbst die Herbeiführung einer „gerechten Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt“, die der US-Präsident im April 2009 versprochen hatte, würde wieder vorstellbar.

Doch selbst wenn es den Außenministern Kerry und Sarif bis zur selbstgesetzten Frist am 31. März gelingen sollte, die Differenzen zu überwinden, ist ein Abkommen noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die massiven Sabotageversuche aus Israel und der Republikaner im US-Kongress sowie die subtileren Störmanöver Saudi-Arabiens werden mindestens bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017 anhalten. Sie könnten dazu führen, dass auch die Hardliner in Teheran wieder Oberwasser bekommen und Religionsführer Ajatollah Chameni die Kontrolle über diese Kräfte verliert. Ein Scheitern des Abkommens wäre zum Schaden aller an den Verhandlungen Beteiligten. Und langfristig auch für die Gegner.

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