Moratorium für Massenmast-Subventionen

AGRARINDUSTRIE Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister sponsert keine Geflügelfabriken

Vorerst keine Förderung mehr gibt es von Mecklenburg-Vorpommern für industrielle Geflügel-Anlagen. Das bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministers Till Backhaus (SPD) auf Anfrage. Übers Landes-Förderprogramm für Agrarinvestitionen erhielten Maststall-Unternehmer ein Viertel der Baukosten. Seit Oktober gebe es keine Befassung mit einschlägigen Neuanträgen mehr.

Bestand haben soll das Moratorium bis März 2012. Zudem soll dem Bau großer Tierhaltungsanlagen künftig stets ein Raumordnungsverfahren vorgeschaltet werden. Beides hatte Backhaus am Mittwoch bei einer Protestkundgebung von BUND und zahlreichen Bürger-Initiativen in Schwerin versprochen. Das verschafft vor allem den Kommunen ein größeres und substanzielleres Mitspracherecht. „Nur im Raumordnungsverfahren“, sagt BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag, könnten die Belange von Regionalentwicklung, Fremdenverkehr und Gemeinden „ergebnisoffen bewertet werden“. Zudem sorgt es für Transparenz.

Die tut Not. Denn vor dem Hintergrund, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit der geringsten Tierbesatzdichte ist, forciert Backhaus die Errichtung von Industrieställen: 16 Anträge allein für Broiler-Fabriken sind in der Genehmigungsphase, meist weit jenseits der 100.000er-Marke. Was zu diesen extremen Besatzzahlen führt, hatte ein Raumordnungsverfahren in Gallin ans Licht gebracht. Aus dessen Dokumentation geht hervor, dass die Landwirtschaftsbetriebe zum Bau solcher Anlagen regelrecht gezwungen werden – vom Land. So habe sich, heißt es in den Akten, ein ortsansässiger Getreide-Betrieb gegenüber der landeseigenen Landgesellschaft verpflichten müssen, „eine Hähnchenmastanlage mit mindestens 270.000 Tierplätzen zu errichten“. Andernfalls würden ihm die Pachtverträge nicht verlängert, womit er zehn Prozent seiner Betriebsfläche verlöre. Die verlangte Besatzzahl ergab sich aus der Pachtfläche. BES