Dauerbrenner Mindestlohn

LEIPZIG dpa ■ Der Mindestlohn bleibt Dauerstreitthema in der Koalition. Während sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für eine Mindestbezahlung in sämtlichen Wirtschaftszweigen stark machte, warnten Unionspolitiker vor einer flächendeckenden Ausweitung. „Es gibt keinen Automatismus für andere Branchen“, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet den Verlust vieler Arbeitsplätze, falls sich die SPD durchsetzt. „Wir sind gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und für die klare Anerkennung der Tarifautonomie.“ Die für Briefzusteller beschlossenen 8 bis 9,80 Euro dürften auch „nicht zur Richtschnur werden für Mindestlöhne in anderen Branchen“. Scholz verwies dagegen auf die Koalitionsvereinbarung, das Entsendegesetz für interessierte Wirtschaftszweige zu öffnen. „Da werden sich einige melden.“ Für alle anderen Bereiche werde das Gesetz über Mindeststandards für Arbeitsbedingungen aus den 50er-Jahren weiterentwickelt. Jeder mit einem Vollzeitjob müsse davon leben können.