Platzeck lobt sein Land
BRANDENBURG Ab 2014 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden
Brandenburg soll nach dem Wunsch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) so viel sparen, dass es 2014 keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Es dürfe nicht so getan werden, als ob Schuldenmachen etwas Normales sei, sagte Platzeck am Montag. Das Land drückt ein Schuldenberg von 18,6 Milliarden Euro.
Im Umgang mit Schulden sieht Platzeck eine von drei maßgeblichen Ursachen der Finanzkrise in Europa, die „in keinster Weise erledigt“ sei. Dazu kämen die „ungebändigten Finanzmärkte“ und die Einführung des Euros vor 10 Jahren ohne ausreichenden politischen Rahmen.
Mit Blick auf die in der Vergangenheit gescheiterte, aber immer wieder diskutierte Länderehe mit Berlin bemerkte Platzeck, hier wären Verteilungskämpfe zu erwarten. Auch sei niemand bereit, die Schuldenlast des Nachbarn von mehr als 60 Milliarden Euro zu übernehmen.
Für das zurückliegende Jahr zog der seit 2002 regierende Ministerpräsident eine positive Bilanz. Die Arbeitslosenquote sei auf den niedrigsten Stand seit 1990 gefallen, die Auftragsbücher von Unternehmen seien voll. Dazu kämen neue Ansiedlungen wie die des Siemens-Konzerns, der in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) ein Testzentrum für Gasturbinen bauen will. Mit seiner industriellen Struktur verfüge das Land inzwischen über ein gutes Fundament, sagte der Regierungschef.
In der Energiepolitik ist für Platzeck die am Widerstand einzelner Länder vorerst gescheiterte CCS-Technologie zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid (CO2) keineswegs „tot“. So sei der Transport von CO2 durch Leitungen beispielsweise zu Häfen wie Hamburg, Swinemünde und Rostock denkbar, um es dann endgültig außerhalb Deutschlands zu lagern. (dpa)
