Ältestenrat ohne Aufklärung
LANDTAG Schwarz-Gelb beendet Sondersitzung und lässt Fragen der Opposition unbeantwortet. Linksfraktion will Untersuchungsausschuss beantragen
HANNOVER taz | In Hannover hat sich der Ältestenrat des Landtags am späten Dienstagnachmittag nach nur halbstündiger Beratung getrennt – ohne Ergebnis. CDU und FDP ließen die Opposition mit ihrem Anliegen abblitzen, in einer Sondersitzung des Gremiums die Vorwürfe gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) rund um den 500.000-Euro-Privatkredit des Unternehmerehepaars Geerkens, den er dem Parlament 2010 verschwiegen hatte, zu klären.
Die Fragen der Opposition aber blieben offen. In den Ältestenrat entsenden die Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Landtag Abgeordnete – Schwarz-Gelb konnte mit seiner Regierungsmehrheit also umgehend das Ende der Sitzung beschließen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht das Gremium gar von der Opposition „missbraucht“. Der Ältestenrat stelle lediglich Geschäftsabläufe des Landtags sicher, befasse sich aber nicht mit inhaltlichen Fragen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler verwies die Opposition auf den Staatsgerichtshof; sie könne aber auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Er gehe aber davon aus, dass Wulff die Fragen auch so beantworten werde, sagte Thümler.
SPD, Grüne und Linke warfen Schwarz-Gelb Blockade vor: „Um Wochen, Monate, wenn nicht Jahre“ würde der Gang vor den Staatsgerichtshof oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung verzögern, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Linksfraktion kündigte unterdessen an, die Initiative für einen Untersuchungsausschuss ab Januar zu ergreifen. „Dort können wir Wulff, Maschmeyer und Geerkens direkt einladen – um unter Eid auszusagen“, sagte die Linken-Abgeordnete Ursula Weisser-Roelle. TERESA HAVLICEK
