Lüneburger streiten sich ums Licht
Die Stadt Lüneburg will ihre Straßenlaternen verkaufen. Die europaweite Ausschreibung läuft bereits. Gegen den Verkauf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt
Die Stadt Lüneburg will sparen – am Licht. Dunkel werden die Straßen deshalb nicht. Die Stadt wird ihre Straßenlaternen nur verkaufen. Die europaweite Ausschreibung läuft bereits. Es gibt auch schon einen Favoriten auf der Käuferliste: die stadteigene Abwassergesellschaft AGL und die Eon Avacon wollen eine Gesellschaft gründen und sich um den Laternenbesitz bewerben.
Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens wollen unbedingt vermeiden, dass wie in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) ein privater Investor über die Beleuchtung der Stadt und somit auch über Energiesparmöglichkeiten und die Herkunft des Stroms entscheidet.
„Seit Montag wissen wir, dass sich die AGL und die Eon Avacon gemeinsam am Bieterverfahren um die Lampenveräußerung beteiligen sollen“, sagt Andreas Meihsies. Der Fraktionschef der Lüneburger Grünen glaubt, dass der Bürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hinter dieser neuen Entwicklung steckt. Der sitzt im Aufsichtsrat des Stromkonzerns. SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Dörmann verneint eine Parteilichkeit des Bürgermeisters und sieht darüber hinaus mit der Gründung der neuen Gesellschaft Luna Lüneburg GmbH nur Vorteile. „Dann geben wir den Besitz eben nicht ganz aus der Hand. Die AGL erhält 51 Prozent Anteile, Eon Avacon 49 Prozent.“ Heute entscheidet ein Verwaltungsausschuss über die Gesellschaftsgründung.
Um Sanierungskosten zu sparen, will die Stadt für 15 bis 20 Jahre mit dem zukünftigen Investor einen Vertrag schließen. Der kauft die Lampen, erhält aber auch jährlich einen vorher festgelegten Betrag für den Betrieb. Der Verkauf soll rund vier Millionen Euro bringen.
Vor allem aus drei Gründen sind viele Lüneburger verärgert. Zunächst sollen die derzeit rund 80 verschiedenen Lampentypen schrittweise auf 13 reduziert werden – auf Kosten der historischen Laternen. Die Initiative stört sich außerdem an der Festlegung der Betriebspauschale, die die Stadt an den Investor zahlt, „weil wir nicht wissen können, wie der Strompreis und die Technik sich entwickelt, vielleicht wird es ja günstiger“, sagt der Lüneburger Grünen-Vorsitzende Ulrich Blanck. Er ist mitverantwortlich für das Bürgerbegehren.
Die Initiative fürchtet außerdem, dass künftig Stromkonzerne mehr und mehr versuchen könnten, Straßenlaternen zu erwerben. Gerade für Atomkraft- und Braunkohlewerke sei dies interessant. Wenn die Städte auf energiesparende Leuchtdioden umstellen, würden die Kraftwerke finanziell Probleme bekommen, da sie ihren in der Nacht produzierten Strom, die Grundlast, nicht mehr loswerden.
Rund 5.600 Lüneburger, zehn Prozent der Wahlberechtigten, müssen das Bürgerbegehren unterschreiben, damit es erfolgreich wird. Rund 1.000 Unterschriften wurden schon gesammelt – zwei Monate bleiben noch. Blanck ist schon jetzt zufrieden. „Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren hätte der Rat zwei Möglichkeiten. Entweder er verkauft nicht, oder er hat drei Monate Zeit, die Streitfrage per Bürgerentscheid zu klären.“MAIKE WÜLLNER
