SPD: Wulff nicht anständig

Niedersachsens SPD hat beim Staatsgerichtshof Klage gegen die Öffentlichkeitsarbeit von CDU-Ministerpräsident Christian Wulff eingereicht. Es widerspreche „fundamentalen Grundprinzipien unserer Demokratie, wenn Herr Wulff die Wahlkampfzentrale der niedersächsischen CDU in die Staatskanzlei verlegt und so Geld des Landes für die Partei einsetzt“, sagte Landeschef Garrelt Duin. Das sei eine Frage des politischen Anstands, seinen Wahlkampf nicht vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Diese Vorwürfe seien haltlos, sagte dazu ein Regierungssprecher.TAZ