: Wer bremst Kewenig?
Vor der Räumung des Kubat-Dreieckes ■ K O M M E N T A R
Wer bremst diesen Innensenator? Schritt für Schritt hat er den Konflikt um ein Stückchen Rasen eskaliert. Nur noch wenige Tage trennen Kewenig von dem Ziel, der phantasievollsten politischen Aktion dieses Jahres ein militärisches Ende zu bereiten.
Das Ziel, sich auch die Legitimation für eine brutale Räumung zu verschaffen, hat Kewenig dennoch nicht erreicht. Nur rechtsradikale Minderheiten können Gefallen an einer Polizeistrategie finden, die mit dem Begriff „unverhältnismäßig“ nur beschönigt würde. Kewenig schafft mit seinem Vorgehen erst die Verhältnisse, die er dann vorgibt, zu klären. Der Innensenator hat zwar keine Legitimation, doch keiner verlangt von ihm, sich zu legitimieren. Wer zwingt denn Kewenig, die Zäune abzureißen und die Polizeitruppen zu entfernen? Wer verhindert denn die Räumungsschlacht am Kubat-Dreieck? Steine, Zwillen und Mollies werden die Polizei nicht aufhalten, nur anstacheln. Und sonst? Kritische Richter wandern aus, weil sie hier keine Chance haben, aufzusteigen. Eine liberale Partei gibt es nicht in der Berliner Senatskoalition, nur die FDP. Die äußert zwar Sympathie für Deeskalation, macht das falsche Spiel des Senats mit dem Termin des Gebietsaustausches dennoch mit. Oder die SPD: einen Monat lang hat sie erfolgreich Augen, Ohren und Mund verschlossen. Jetzt hat Momper allen Mut zusammengenommen und was gesagt. Die Idee, einen Vermittler zu entsenden, ist ja gut und schön. Ernst gemeint ist sie offensichtlich nicht. Denn wird sie erst nach dem 15.Juli durchgesetzt, ist es um mehr als zwei Wochen zu spät. Von den Justiz- und Parteiapparaten ist nichts zu erwarten: jetzt, und zwar jetzt gleich, müssen die Menschen auf das Kubat-Dreieck.
Hans-Martin Tillack
Siehe Bericht Seite 18
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