: Müll in der Bürgerschaft
■ Umweltminister Töpfer sprach auf einer Fachtagung der CDU über Abfallpolitik / Keine Zweifel an der Müll-Verbrennung, wenig Überlegungen zur Vermeidung
„Das Verbrennen von Abfällen ist noch nicht der Weisheit letzter Schluß“, sagte CDU-Fraktionschef Reinhard Metz und eröffnete also die Fachtagung „Abfallwirtschaft ist mehr als Verbrennung“, zu der CDU-Fraktion und die Hermann-Ehlers -Stiftung geladen hatten. Der prominente Gast aus Bonn, Bundesumweltminister Klaus Töpfer, kam dann in seinem Referat über „Ziele der Bundesregierung in der Abfallentsorgung“ zu entgegegengesetzter Meinung: Eine Politik weg von der Müllverbrennung ist jedenfalls nicht sein Ziel, zu den
Müllöfen, so Töpfer, gebe es mittelfristig keine Alternative.
Die im Abfallgesetz festgeschriebene Priorität für Vermeiden und Wiederverwerten, ist für Töpfer keine „Sprechblase“. Doch der Weg zu andererem Umgang mit dem Rohstoff Abfall, den Töpfer im Haus der Bürgerschaft wies, ist ein langer, gepflastert mit Verordnungen und Erlassen, die sich vor allem mit der Verbrennung befassen. So bastelt das Umweltministerium derzeit an einer Technischen Anleitung Abfall, mit deren Hilfe dann festgelegt werden soll, was denn
überhaupt Sonderabfälle sind und wie Verbrennungsöfen technisch ausgestattet sein müssen. Und auf EG-Ebene wird über eine Richtlinie für Hausmüllverbrennungs-Anlagen diskutiert, die nach dem bisherigen Entwurf hinter den bundesdeutschen Anforderungen zurückbleibt.
Außer dem „Fortschritt“, daß die mit einem Strafpfand versehene Kunststoffflasche anscheined vorläufig wieder vom Markt verschwindet, hatte Töpfer über Müllvermeidungs -Strategien nicht viel zu sagen. Und zur Wiederverwertung wußte er auch
nicht mehr mitzuteilen, als daß das Recyceln von Glas gut klappt, während beim Papier und beim Kompost noch bessere Ergebnisse zu erreichen seien.
Nach den Minister-Worten brauchen sich die Vertreter der „Entsorgungswirtschaft“ eigentlich keine Zukunftssorgen zu machen. Und doch meldete der Präsident des entsprechenden Bundesverbandes, Norbert Rethmann, weitgehende Forderungen an: Weniger staatliche Regelung, vereinfachte Planverfahren und Unterstützung der Politiker gegen skeptische Bürger.
hbk
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