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Bundesbankstudie zum Umtausch 1:1

■ 'Spiegel‘ berichtet über Detailpläne zur Währungsunion / 5.000 Mark Umtausch 1:1 sofort / Auch Betriebe und der Staat tauschen zu der Relation / Währungsunion kommt, wenn die DDR pleite ist - vermutlich im Juli

Bonn (ap/taz) - Unmittelbar vor der zweiten Sitzung der deutsch-deutschen Kommission zur Vorbereitung der Währungsunion haben die Bundesregierung und die Ostberliner Staatsbank unterstrichen, daß noch keine Festlegungen zur Einführung der D-Mark in der DDR getroffen worden sind. Finanzminister Waigel hat bekräftigt, Entscheidungen fielen erst nach der DDR-Volkskammerwahl. Dementiert wurde ein Bericht des 'Spiegel‘, nach einem angeblichen Geheimplan der Frankfurter Bundesbank könne jeder DDR-Bürger zunächst maximal 2.000 Mark Bargeld und 3.000 Mark Sparguthaben auf Bankkonten zum Kurs von eins zu eins umtauschen. Es handele sich hier um die Expertise des Bundesbankdirektors Köhler. In der Studie wird weiterhin davon ausgegangen, daß das über den Höchstbetrag hinausgehende Bar- und Buchgeld ebenfalls zum Kurs von eins zu eins auf einem Sperrkonto festgelegt würde, das „schrittweise mit steigender Produktion in der DDR“ für den Tausch freigegeben werde. Ähnlich würde mit Betrieben und dem Wohnungsbau verfahren, schreibt der 'Spiegel‘ weiter. Unternehmen bekämen einen noch festzulegenden Betrag pro Beschäftigten 1:1 sofort, der Rest bleibt gesperrt und wird nach Belieben der Bundesbank freigegeben.

Auch der Staat DDR soll alle Mark-Beträge in Westgeld umwandeln können, allerdings erst dann, wenn eine Kommission die „Angemessenheit des Umtausches“ festgestellt hat. Offen ist der Zeitpunkt der Umwandlungen. Während Bonner Politiker darauf verweisen, daß erst nach den Wahlen am 18.März entschieden werde, setzt der 'Spiegel‘ auf Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Seit September vergangenen Jahres seien die Devisenbestände der DDR von damals 9,6 Milliarden um die Hälfte geschrumpft. Hielte diese Tendenz an, wäre im Juli die DDR im internationalen Zahlungsverkehr pleite und spätestens dann der Zeitpunkt gekommen. In der Expertise wird auch davon ausgegangen, in der DDR zwei Landeszentralbanken einzurichten, die dann stimmberechtigt im Zentralbankrat vertreten sind. Ost-Berlin soll ganz dem Westteil der Stadt unterstellt werden.

In der Diskussion um die Kosten der deutschen Einheit bekräftigte Kanzleramtsminister Seiters, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen werde es in der Bundesrepublik nicht geben. Kein einziger Bürger werde in seinen sozialen Rechten beeinträchtigt. Ganz anders sieht das der Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Sachverständigenrates, Rüdiger Pohl. Die Finanzierung der DDR-Wirtschaftshilfe ist für ihn ohne Steuererhöhung nicht möglich. Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch ein Verzicht auf die angekündigte Steuerentlastung der Unternehmen nötig sein. Auch in bezug auf den Zeitpunkt vertritt der Wissenschaftler eine andere Ansicht. Die Währungsunion könne frühestns in zwei Jahren kommen, „wenn sie ordentlich vorbereitet sein soll“.

woz