Eigenbetriebe der Stadt

■ ÖTV warnt vor Privatisierung

Berlin. Mit einer zehnprozentigen Steigerung der Müll- und Abwasserentsorgungskosten rechnet die Gewerkschaft ÖTV Berlin für den Fall der Privatisierung der Eigenbetriebe der Stadt. Wie ÖTV- Bezirksvorsitzender Kurt Lange gestern sagte, würde sich die Umwandlung der vier stadteigenen Unternehmen in Aktiengesellschaften weder auf die Berliner Haushalte noch auf die Arbeitnehmer positiv auswirken. Sollten die Berliner Wasser-Betriebe, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe sowie die Berliner Verkehrsbetriebe in private Hand gehen, sei eine Kostenexplosion ihrer Leistungen vorprogrammiert. Allein Müll und Abwasser würden automatisch um die Mehrwertsteuer teurer. Zudem sei zu befürchten, daß struktur- und sozialpolitisch wichtige Leistungen, die sich rein betriebswirtschaftlich „nicht rechnen“, von privaten Unternehmen eingestellt werden.

Auch die Berliner ÖTV tritt nach den Worten Langes für eine Novellierung dieses Gesetzes ein, da für eine Privatisierung „keinerlei wirtschaftliche Gründe“ vorliegen. Um die Berliner Bevölkerung auf die negativen Folgen dieses Projekts aufmerksam zu machen, werden heute Beschäftigte der vier Unternehmen an Verkehrsknotenpunkten der Stadt Flugblätter verteilen. ADN