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Malawis Diktator stellt sich taub

■ Trotz Referendumsniederlage will Hastings Banda nicht zurücktreten / Opposition demonstriert und warnt vor Krieg

Johannesburg (taz) – Präsident Kamuzu Hastings Banda, der das südostafrikanische Malawi seit drei Jahrzehnten mit eiserner Faust regiert, weigert sich, das Land in die Demokratie zu entlassen. Knapp eine Woche nach dem Referendum, in dem sich 63,5 Prozent der Wähler für die Einführung eines parlamentarischen Mehrparteiensystems aussgesprochen hatten, erklärte der greise Diktator: „Der Sieg der Opposition bedeutet nicht, daß sie die gegenwärtige Regierung ersetzt. Der Vorschlag, daß die Regierung oder ich zurücktreten sollen, steht nicht zur Debatte und ist inakzeptabel.“

Das Oppositionsbündnis sieht sich getäuscht und betrogen. Das Volk hatte sich am vorigen Montag trotz massiver Behinderungen für die Abschaffung der Einparteiendiktatur ausgesprochen. Während die Opposition mit ihrem Verlangen nach Pluralismus im Süden und Norden des Landes 80 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmen erhielt, ging die Zentralregion mit 95 Prozent der Stimmen für den Einparteienstaat an Banda.

„Die Malawi Congress Partei kann nicht weiterregieren, als sei nichts geschehen“, protestierte Harry Thomson, der Generalsekretär der oppositionellen „Vereinigten Demokratischen Front“ (UDF). Seine Organisation hatte trotz massiver Einschüchterungsversuche durch Polizisten und Funktionäre der Einheitspartei die Kampagne für das Referendum eingeführt. Nach ihrem Triumph erwarten die UDF-Politiker, daß eine Übergangsregierung gebildet wird und noch vor Weihnachten die ersten freien Wahlen in der Geschichte Malawis stattfinden.

„Der Hahn ist tot“

„Der schwarze Hahn (das Emblem der Einheitspartei) ist tot“, jubelte UDF-Führer Bakili Mulusi nach der Volksabstimmung. Doch Banda scheint das eindeutige Votum seiner Bürger wenig zu kümmern. Seit 1964 regiert er das Land wie seinen Privatbesitz; 1971 ernannte er sich selber zum Präsidenten auf Lebzeiten. Alle Oppositionsparteien waren verboten, Kritiker wurden schickaniert, gefoltert oder eingesperrt. Noch heute sind die UDF und ihre Verbündeten illegal, und das soll nach dem Willen Bandas vorerst auch so bleiben. Erst müsse die Verfassung geändert werden, dann könne man andere Parteien zulassen und Wahlen durchführen, erklärte der 97jährige Autokrat am Wochenende. Er hoffe, diese Schritte könnten binnen eines Jahres getan werden.

So lange wollen Kamuzu Bandas Gegner nicht mehr warten. Sie kündigten Massendemonstrationen und zivilen Ungehorsam an, falls der Präsident stur bleiben sollte. Am Sonntag trommelten sie 20.000 Anhänger in der Stadt Blantyre zusammen. Die Versammlung war eigentlich verboten. „Zur Hölle mit Banda! Wir wollen Reformen!“ skandierte die Menge. Und ein UDF-Funktionär warnte: „Malawi hat noch nie einen Krieg erlebt. Aber diesmal könnte einer kommen.“ Bartholomäus Grill