Kaum Personal für Stadterneuerung
In den Ostbezirken sind die Sanierungsstellen chronisch unterbesetzt / Senat schiebt Schwarzen Peter hin und her / In Hohenschönhausen entscheidet ein einziger Mitarbeiter über die Anträge ■ Von Uwe Rada
Droht die Stadterneuerung in den Ostberliner Bezirken am personellen Engpaß der Bauämter zu scheitern? Wie die taz aus Umfrage bei den bezirklichen Sanierungsverwaltungsstellen erfuhr, sind bereits jetzt die Mitarbeiter überlastet. So arbeitet die Sanierungsverwaltung im Prenzlauer Berg mit derzeit sechs Planstellen. Ins größte Sanierungsgebiet Europas sollen jährlich bis zu hundert Millionen Mark an öffentlichen Fördermitteln fließen, ein Aufwand, der nach Ansicht des Leiters des Sanierungsverwaltungsstelle, Rieder, mit dem bisherigen Personalstand „bei weitem nicht zu bewältigen ist“.
Seit zwei Jahren, so Rieder, liefen Anträge, personell aufzustocken, doch bisher habe sich nichts getan. Den Bedarf schätzt er mittelfristig auf zehn bis fünfzehn MitarbeiterInnen. Zum Vergleich: In Charlottenburg werden derzeit drei Häuser mit öffentlichen Mitteln modernisiert, die Sanierungsstelle ist mit drei vollen sowie zwei 30-Stunden-Stellen ausgestattet. Für 1994 rechnet man im Charlottenburger Bezirksamt mit einem Fördervolumen von 15 Millionen Mark.
Die bezirklichen Sanierungsverwaltungsstellen sind zuständig für die ordnungsgemäße Abwicklung öffentlicher Stadterneuerungsmaßnahmen von der Antragsbearbeitung, der Erteilung von Baugenehmigungen, der Sicherstellung von Sozialplanverfahren bis hin zur Endabrechnung mit den Eigentümern. Noch in diesem Jahr sollen fünf Sanierungsgebiete förmlich festgelegt werden, darunter das Samariterviertel in Friedrichshain. Im dortigen Bezirksamt herrscht freilich kaum eitel Freude. „Wenn im Bezirk die Sanierungsgebiete festgelegt werden“, sagt der Leiter des Stadtplanungsamtes, Meier, ist die Arbeit „nicht mehr zu schaffen“. Bisher arbeiten in Friedrichshain fünf Mitarbeiter. Meier hofft, daß dem Bezirk bald neue Stellen zugeteilt werden, da man zusätzlich zur Stadterneuerung noch mit der Asbestsanierung in den Neubauten zu tun habe.
Noch katastrophaler ist die Lage in Hohenschönhausen. Ein einziger Mitarbeiter soll, ginge es nach dem derzeitigen Personalstand, über die Verwendung öffentlicher Sanierungsgelder im potentiellen Sanierungsgebiet um die Konrad-Wolf-Straße wachen. In Lichtenberg sind es zwei Mitarbeiter, im City-Bezirk Mitte ganze fünf. Einen Austausch mit den Sanierungsverwaltern der Westbezirke hat es, so die übereinstimmende Auskunft aus den Bauämtern, bisher nicht gegeben. Die Zusammenarbeit beschränke sich, so der Schöneberger Sanierungsmitarbeiter Schmahlor, auf den Austausch von Know-how: „Seit Juli“, so Schmahlor, „kommt einmal in der Woche freitags ein Kollege aus Weißensee, um bei uns zu hospitieren.“ In der Senatsbauverwaltung gibt man sich der Problemlage entsprechend bewußt. „Wir leiden unter der Tatsache“, so Pressesprecher Schlichting, „können sie aber nicht ändern.“ Auf die Personalpolitik der Innenverwaltung habe man keinen Einfluß. Auch der für Stadterneuerung zuständige Referent der Bauverwaltung, Dieter Geffers, sieht Handlungsbedarf: „Das Personal“, so Geffers, „muß dorthin, wo der Hauptteil der Aufgaben ist.“ Doch das sei Sache des Innensenators. In der Innenverwaltung indes kann man die Aufregung nicht verstehen: „Da wird uns offenbar der Schwarze Peter zugeschoben“, sagt Pressesprecher Christian Bonfert zur taz. Dabei habe seine Verwaltung die Kollegen aus dem Bausenat seit längerem aufgefordert, eine Bedarfsplanung zu erstellen. „Doch das“, so Bonfert, „ist bisher nicht geschehen.“ Uwe Rada
