Hessen zeigt guten Willen und mehr
■ Maßnahmenkatalog gegen Rechtsradikalismus vorgestellt
Wiesbaden (taz) – Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat gestern in Wiesbaden einen Bericht der Landesregierung zur „Eindämmung des Rechtsradikalismus und seiner Ursachen“ vorgestellt. Der Rechtsradikalismus, so Eichel, sei die „politische Herausforderung“ unserer Tage. Das Bedenkliche dabei: Im Gegensatz zum Linksextremismus könne der Rechtsextremismus mit einer „relativ breiten Resonanz in der Bevölkerung“ rechnen.
Entsprechend umfassend ist der Maßnahmenkatalog ausgestaltet, mit dem die Landesregierung nicht nur den „eruptiven und gewalttätigen Rechtsradikalismus“ bekämpfen will: So wird Hessen die Bildung kommunaler Präventivräte gegen Gewalt unterstützen, die rechtsextremen Gruppierungen verstärkt durch den Verfassungsschutz überwachen lassen und die Staatsanwaltschaften zur intensiveren Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten anhalten. Parallel dazu will Eichel die Integrationspolitik verstärken und sich im Rahmen der Grundgesetzreform für ein deutsches Staatsbürgerrecht für alle in Deutschland geborenen Kinder von Einwanderern einsetzen. Im Vorfeld der von der Landesregierung geforderten Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen will Hessen einen Landesausländerbeirat einrichten und auf eine Novellierung des rigiden Ausländergesetzes drängen. Nur mit einer Politik der rechtlichen Gleichstellung und der Integration von AusländerInnen, so Eichel, könnte den rechtsradikalen Hetzern das Wasser abgegraben werden. Daneben gelte es auch, die Ängste der Deutschen ernstzunehmen und eine „glasklare Politik“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und der Armut auch auf Landesebene umzusetzen. Eichel verwies dabei auf das 300-Millionen-Investitionsprogramm der hessischen Landesregierung.
Weil der Rechtsradikalismus ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ sei, müsse man sich auch inhaltlich mit der populistischen Politik der Rechten auseinandersetzen. Hier soll die politische Bildung von Multiplikatoren – Polizisten, Sozialarbeiter, Lehrer, Journalisten – ein Schwerpunkt werden. Ein anderer die Unterstützung von „aktiver und aufsuchender Jugendarbeit“ und die Förderung der Schaffung sinnvoller Freizeitbewältigungsangebote durch Schulen und Verbände. Kpk
