: Hessen zeigt guten Willen und mehr
■ Maßnahmenkatalog gegen Rechtsradikalismus vorgestellt
Wiesbaden (taz) – Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat gestern in Wiesbaden einen Bericht der Landesregierung zur „Eindämmung des Rechtsradikalismus und seiner Ursachen“ vorgestellt. Der Rechtsradikalismus, so Eichel, sei die „politische Herausforderung“ unserer Tage. Das Bedenkliche dabei: Im Gegensatz zum Linksextremismus könne der Rechtsextremismus mit einer „relativ breiten Resonanz in der Bevölkerung“ rechnen.
Entsprechend umfassend ist der Maßnahmenkatalog ausgestaltet, mit dem die Landesregierung nicht nur den „eruptiven und gewalttätigen Rechtsradikalismus“ bekämpfen will: So wird Hessen die Bildung kommunaler Präventivräte gegen Gewalt unterstützen, die rechtsextremen Gruppierungen verstärkt durch den Verfassungsschutz überwachen lassen und die Staatsanwaltschaften zur intensiveren Verfolgung fremdenfeindlicher Straftaten anhalten. Parallel dazu will Eichel die Integrationspolitik verstärken und sich im Rahmen der Grundgesetzreform für ein deutsches Staatsbürgerrecht für alle in Deutschland geborenen Kinder von Einwanderern einsetzen. Im Vorfeld der von der Landesregierung geforderten Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen will Hessen einen Landesausländerbeirat einrichten und auf eine Novellierung des rigiden Ausländergesetzes drängen. Nur mit einer Politik der rechtlichen Gleichstellung und der Integration von AusländerInnen, so Eichel, könnte den rechtsradikalen Hetzern das Wasser abgegraben werden. Daneben gelte es auch, die Ängste der Deutschen ernstzunehmen und eine „glasklare Politik“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot und der Armut auch auf Landesebene umzusetzen. Eichel verwies dabei auf das 300-Millionen-Investitionsprogramm der hessischen Landesregierung.
Weil der Rechtsradikalismus ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ sei, müsse man sich auch inhaltlich mit der populistischen Politik der Rechten auseinandersetzen. Hier soll die politische Bildung von Multiplikatoren – Polizisten, Sozialarbeiter, Lehrer, Journalisten – ein Schwerpunkt werden. Ein anderer die Unterstützung von „aktiver und aufsuchender Jugendarbeit“ und die Förderung der Schaffung sinnvoller Freizeitbewältigungsangebote durch Schulen und Verbände. Kpk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
