Rückt zusammen, Millionen
■ Die taz auf der Fährte des senatorischen Rotstifts (8) / Sparen bei Büroräumen
Bremens Bedienstete sollen in Zukunft enger zusammenrücken. Die Arbeitsgruppe Aufgabenoptimierung einigte sich am Donnerstag einvernehmlich darauf, daß das Bundesland bei der Nutzung von Büroflächen kürzer treten soll. So könnte das Land bei Mieten und Bewirtschaftungskosten sparen.
Initiator für ein neues Behördenraumkonzept ist die FDP. Sie hatte die Diskussion Mitte 1992 mit einer Kleinen Anfrage an den Senat angeschoben. Darin wollte sie wissen, wie sich die Zahl der Bediensteten und die Größe der Büroflächen im öffentlichen Dienst in den Jahren 1980 bis 1992 entwickelt haben. Aus der Antwort des Senats ließ sich ableiten: Während die Büroflächen in den zwölf abgefragten Jahren um knapp 44.000 Quadratmeter vergrößert wurden (=11,8 Prozent), stieg die Zahl der Bediensteten im öffentlichen Dienst um nur 75 (=0,53 Prozent). Von den 44.000m2 Bürofläche sind ca. 13.500m2 landes- oder stadteigene Flächen (+4,2 Prozent), ca. 29.500m2 sind angemietet. Die Mietkosten für Bremen stiegen in dem Zeitraum 1980-92 von ca. 7,4 Mio. auf 15,3 Mio. Mark. Die Kosten für den Unterhalt der landes- und stadteigenen Liegenschaften betrug allein im Jahr 1991 rund 13,5 Mio. Mark.
Die wundersame Flächenvermehrung hängt mit diversen Behördenumzügen zusammen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Aufstellung aus dem Finanzressort, in der zwei Beispiele für Flächenzuwachs ausgewiesen sind. Das Ressort Umweltschutz und Stadtentwicklung verläßt vier Außenstellen mit rund 3.100 Quadratmetern Bruttofläche, bekommt dafür im heimischen Ansgaritor 4.235 gemietete Quadratmeter dazu (ohne den Umzug der Bremer Entsorgungsbetriebe in das alte AG Weser-Gebäude). Flächenzuwachs: 1.133 m2 brutto (plus Treppenhaus, Flure, WC etc.), 160m2 netto (reine Arbeitsfläche). Zweites Beispiel: Durch den bevorstehenden Umzug der Staatsanwaltschaft in den ehemaligen U-Haft-Trakt hinter dem Landgericht werden 2.679 m2 frei, während 4.228 m2 bezogen werden.
Als Gründe für das Flächenwachstum nennt der Finanzsenator eine verstärkte Nutzung von Einzelzimmern bei den Behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen, die Zunahme von Teilzeitbeschäftigten, die Neuschaffung von Ressorts und die Erweiterung von Geschäftsbereichen in den Einzelressorts.
Die FDP hat aktuell aus den Zahlen des Finanzressorts eigene Berechnungen angestellt. Sie wollte beispielsweise wissen, wieviel Fläche in jedem Einzelressort auf jeden Mitarbeiter fallen, um daraus einen allgemeinen Mittelwert sowie die Spitzen und Tiefpunkte der Quadratmeter/Mitarbeiter-Relation zu ermitteln. Danach haben die Mitarbeiter des Senators für Bundesangelegenheiten mit 59m2 den größten Auslauf, gefolgt von Kultur (50m2), Sport (43m2) und der Senatskommission für das Personalwesen (42m2). Am dichtesten sitzen die BehördenmitarbeiterInnen bei den Ressorts Bau (22m2) und Inneres (23m2. Im Schnitt hat heute jeder Behördenmitarbeiter eine Bruttofläche von knapp 35m2 zur Verfügung.
Gewinner in den letzten Jahren sind die neuen Ressorts Frauen (+32m2 je Mitarbeiter) Kultur (+20m2) und Senatskommission für das Personalwesen (+14m2). Die Ressorts Jugend&Soziales, Sport und die Senatskanzlei sind leicht geschrumpft (um 1-4m2).
Geregelt ist die Quadratmeter/ Mitarbeiter-Relation in der Dienstverordnung über den Einsatz automatischer Datenverareitungsanlagen zwischen dem Gesamtpersonalrat und der SKP. Darin sind pro Arbeitsplatz „nicht weniger als zehn Quadratmeter“ (netto) vereinbart. mad
