taz_archiv_10010271916569

Stadtwerke-Ausschuß: Akten zu

■ In der Billigstrom-Affäre bleiben etliche Fragen offen

Stadtwerkevorstand Willipinski (li hinten) und Czichon (re vorn)Foto: Christoph Holzapfel

Auch der letzte Vernehmungstag im Bremer Stadtwerke-Ausschuß hat keine Klarheit und keine Antwort auf die Vielzahl der Ungereimtheiten in dem Beziehungsgeflecht Stadtwerke- SPD gebracht. Wieso hat ausgerechnet der Bremer SPD-Schatzmeister, der verstorbene Egon Kähler, nach der verlorenen Wahl 1991 als erster davon erfahren, daß die Stadtwerke eine größere SPD-Spende beschlossen haben? Und das ausgerechnet in den Wochen, in denen sich Kähler mit dem Problem der dramatisch sinkenden Wahlkampfkostenerstattung plagen mußte? Und: Wer von den Stadtwerken hat mit Egon Kähler geredet?

Diese Spende muß Anfang Dezember 1991 im Stadtwerke- Vorstand verabredet worden sein, ohne Vermerk. „Das ist in unseren drei Köpfen festgehalten worden“, erklärte Czichon gestern. Seine Assistentin habe er Anfang Dezember beauftragt, den Beschluß umzusetzen, der erst am 19.12. in ein Vorstands

protokoll aufgenommen wurde. Die Assistentin aber sagt, sie habe nicht einmal die Summe der Spende gekannt, sondern nur die Kontonummer besorgen sollen. Warum sagt Czichon seiner Assistentin nicht, daß die Kontonummer im Stadtwerke-Vorstandssekretariat zu haben ist. Warum sagt er ihr, sie soll den Bremer SPD-Geschäftsführer danach fragen, wo die Spende doch gar nicht für die Bremer, sondern für die Bonner SPD bestimmt sein soll. Fragen über Fragen.

Natürlich haben die Ausschußmitglieder, an dem Versuch der Aufklärung beteiligt, mit Interesse die Quittungen der Arbeitsessen aus dieser Zeit in Augenschein genommen. Am 22.11.91 hatte Czichon eine Quittung ausgeschrieben, nach der er drei Tage vorher mit Staatsrat Fuchs und „Senatsrat Markus“ bei Grashoff gespeist hatte, 260 Mark. Gerd Markus, heute beim Häfensenator Staatsrat, hat versichert, er sei nicht dabeigewesen. Czichon meinte gestern, dann

müsse er sich geirrt haben, drei Tage nach dem Essen. Wer war dabei? Der Bremer SPD-Geschäftsführer Marckhoff, da ist Czichon sicher, war es nicht.

Als letzter Zeuge war Stadtwerke-Vorstand Willipinski geladen. Aber auch der erinnerte sich nicht mehr. Aus den Akten geht hervor: Am 17.8.1992 erkundigt sich ein Fücks-Mitarbeiter nach Billigtarifen für Aufsichtsräte. Am 20.8. schreibt Willipinski an Fücks, „gegenwärtig“ habe kein Aufsichtsrat den Billigtarif. Am 24.8. notiert er in einem bestellten Bericht für Wedemeier, der Bürgermeister habe ihn am 24.2. gebeten, den Werktarif „sofort“ abzustellen und er habe „seinerzeit“ dies schon zum 26.3. veranlaßt. Weiß ein Stadtwerke-Vorstand am 24. des Monats nicht mehr, was er am 17. getan hat? Gestern verwies Willipinski darauf, was er früher dazu gesagt hatte. Früher hatte er ausgesagt, da habe es offenbar Fehler in seinen Bericht am 24.8. gegeben. K.W.