Bürgermeister gegen Privatisierung
■ Die Sozialmedizinischen Dienste sollen öffentlich bleiben Zahl der Beratungsstellen wird von 23 auf zehn reduziert
Der Rat der Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialmedizinischen Dienste (SMD) als Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes beizubehalten. Zumindest bis zur Neufassung des Paragraphen 218 sollen sie nach dem Willen der Bürgermeister bei den bezirklichen Gesundheitsämtern angesiedelt bleiben.
Die Vorlage aus der Gesundheitsverwaltung sah vor, die SMDs entweder weiter bei den Bezirken anzusiedeln, oder aber im Ostteil der Stadt den Nachfolgeeinrichtungen der Polikliniken zuzuordnen. Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat hatte letztere Möglichkeit favorisiert. In den „Gesellschaftlich gesundheitlich sozialen Einrichtungen in Berlin“ (GSZB) sollen Krankenkassen genauso untergebracht sein wie Sozialstationen, ÄrztInnen und Beratungseinrichtungen.
Die BürgermeisterInnen stimmten hingegen den Plänen zu, statt bisher 23 nur noch zehn Beratungsstellen zu unterhalten und die Zahl der MitarbeiterInnen von 122 auf 100 zu reduzieren. Die zehn Einrichtungen sollten dafür eine vergleichbare und dem Bedarf entsprechende Ausstattung erhalten. „Es bedarf hier allerdings noch der Klärung zwischen den Bezirken“, sagte Charlottenburgs Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD).
Die Sozialmedizinischen Dienste sind derzeit in allen 23 Bezirken vertreten, allerdings mit unterschiedlicher personeller Ausstattung. Sie leisten nicht nur etwa die Hälfte aller Beratungen im Zusammenhang mit dem Paragraph 218, sondern sind auch Anlaufstelle für Frauen mit Partnerschafts- oder Sexualitätsproblemen sowie werdende und gewordene Mütter. Frauen mit geringem Einkommen bekommen Gratisrezepte für Verhütungsmittel.
Im vergangenen Frühjahr hatte der Senat einen Trägerwechsel der SMDs beschlossen. Überlegungen von Gesundheitssenator Peter Luther (CDU), die SMDs in private Trägerschaft zu überführen, scheiterten am Votum des Abgeordnetenhauses.
„Zehn gut ausgestattete Zentren sind besser als 23, die aufgrund ihrer personellen Ausstattung gerade ihre Pflichtaufgaben erfüllen können“, sagt auch Renate Brüning, Ärztin im Sprecherrat der SMDs. Allerdings müsse der multiprofessionelle Stellenpegel erhalten bleiben. Den GSBZ sowie einer freien Trägerschaft steht sie skeptisch gegenüber. „Niemand konnte uns bisher sagen, ob die Sicherheit der Beratung und der Berater dann gewährleistet bleibt.“ Corinna Raupach
