Müll bei McDonald's

Im Streit zwischen McDonald's und der Stadt Kiel um die kommunale Verpackungssteuer hat das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt zugunsten der Fast-Food-Kette entschieden. Das Gericht erklärte die Steuer für rechtswidrig, in Verpackungsfragen habe allein der Bund Regelungskompetenz. Die Stadt Kiel erhebt seit dem 1. April 1995 eine Steuer von 50 Pfennig für jedes Einweggeschirr und 40 Pfennig pro Einwegflasche oder -becher, wenn Speisen und Getränke darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. McDonald's sollte in Kiel in einem Quartal mehr als 220.000 Mark zahlen. Die Stadt will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Foto: Henning Scholz