: Müll bei McDonald's
Im Streit zwischen McDonald's und der Stadt Kiel um die kommunale Verpackungssteuer hat das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt zugunsten der Fast-Food-Kette entschieden. Das Gericht erklärte die Steuer für rechtswidrig, in Verpackungsfragen habe allein der Bund Regelungskompetenz. Die Stadt Kiel erhebt seit dem 1. April 1995 eine Steuer von 50 Pfennig für jedes Einweggeschirr und 40 Pfennig pro Einwegflasche oder -becher, wenn Speisen und Getränke darin zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden. McDonald's sollte in Kiel in einem Quartal mehr als 220.000 Mark zahlen. Die Stadt will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Foto: Henning Scholz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
